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Badelatschen auf einer Heizung

Ampelkoalition verschiebt Ausschüttung

Kritik an Absage des Klimagelds

Der CO2-Preis steigt, aber der im Koalitionsvertrag versprochene Sozialausgleich kommt nicht. Ex­per­t*in­nen sind sauer.
Von Susanne Schwarz

16.1.2024

Christian Lindner

Rede von Lindner bei Bauernprotesten

Gelber Schleim düngt keinen Acker

Weil Christian Lindner den Bauern nichts anzubieten hat, versucht er sich mit rechten Sprüchen anzubiedern. Liberaler Mut sähe anders aus.
Von Cem-Odos Güler

16.1.2024

Ein Windrad wird aufgebaut.

Ökonom über die Schuldenbremse

„Sie muss reformiert werden“

Der Ökonom Sebastian Dullien warnt davor, in der Rezession Ausgaben zu kürzen. Stattdessen sollte der Staat in die Dekarbonisierung investieren.
Interview von Simon Poelchau

16.1.2024

Eine Frau mit Deutschlandfahne steht nach einer Protestdemonstration vor dem Brandenburger Tor vor einem Traktor, auf dem Puppen mit Gesichtern von Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock mit der Unterschrift

Regierung spricht mit Landwirten

Lindner macht Bauern den Hof

Bei der Bauerndemo in Berlin wird Finanzminister Lindner gnadenlos ausgebuht. Auch ein Gespräch mit den Ampelfraktionen bringt keine Einigung.
Von Anna Lehmann und Jost Maurin

15.1.2024

Eine Person mit Wollhandschuhen dreht die Temperatur einer Heizung höher.

Das abgesagte Klimageld

Ungerechter Umweltschutz

Kommentar von Susanne Schwarz
Finanzminister Christian Lindner verschiebt das lange geplante Klimageld weiter. So aber bleibt der Schutz vor der kommenden Katastrophe sozial ungerecht.

15.1.2024

Ein mit Waren gefüllter Einkaufswagen in einem Supermarkt.

Deutschland in der Krise

Die Wirtschaft ist geschrumpft

Das Bruttoinlandsprodukt ging vergangenes Jahr auch wegen anhaltend hoher Energiepreise um 0,3 Prozent zurück. Gleichzeitig spart der Staat.
Von Simon Poelchau

15.1.2024

Viele Traktoren fahren hintereinander her.

Junglandwirtin über die Bauernproteste

„Das Fass war voll!“

Statt rechtsextremer Parolen seien konstruktive Lösungen gefragt, so Inka Baumgart von der Jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft.
Interview von Tobias Bachmann

12.1.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

SPD im Umfragetief

Auf der Suche nach Milliarden

Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
Von Anna Lehmann

11.1.2024

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke im Porträt

Verdi-Chef Frank Werneke über die Ampel

„Völlig irre Entscheidungen“

Die Geduld der Gewerkschaften mit der rot-grün-gelben Bundesregierung schwindet. Verdi-Chef Frank Werneke beklagt „unglaublichen Vertrauensverlust“
Von Pascal Beucker

11.1.2024

Eine Baustelle für eine neue Bahnstrecke

Diskussion um Schuldenbremse

Die Billionen-Euro-Aufgabe

Ökonomen plädieren für eine Reform der Schuldenbremse. Angesichts der nötigen Transformation beurteilen sie Sparen für schädlich.
Von Simon Poelchau

9.1.2024

Zwei Fensterputzer putzen die Reichstagskuppel

Einflussnahme auf Gesetze

Versicherer lobbyieren am meisten

Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
Von Anja Krüger

8.1.2024

Häuser im Hochwassergebiet in der Gemeinde Lilienthal bei Bremen.

Schuldenbremsen-Ausnahme bei Hochwasser

Kein „Sesam, öffne dich“

Kommentar von Christian Rath
Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen.

4.1.2024

Rauchende Schornsteine auf verschneiten Dächern bei Sonnenaufgang.

Fossile Politik

Die Erdgas-Connection

Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland den Import von klimaschädlichem Erdgas verdoppelt. Ein Blick auf die Machenschaften der Lobbys.
Von Nick Reimer

4.1.2024

Rollstühle stehen vor einer leeren Wand.

Kommunen melden Geldnot

Sozialausgaben auf dem Prüfstand

Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive Migrationspolitik.
Von Luisa Faust

4.1.2024

Olaf Scholz und Stefan Weil, der sich im Gehen eine Jacke anzieht, auf einer matschigen Wiese

Diskussionen zur Schuldenbremse

Die Flut könnte die Bremse lockern

Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor.
Von Tobias Schulze

3.1.2024

Flügel eines Windrads beim Transport

Ökonom zur Konjunktur 2024

„Es wird massive Einschnitte geben“

Kann die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter Haushaltskürzungen der Ampel gelingen? Der Ökonom Rudolf Hickel hat einige Zweifel.
Interview von Simon Poelchau

29.12.2023

DGB-Chefin Yasmin Fahimi

Beliebtheit der Schuldenbremse

Der Staat als Wasserbett

Kommentar von Ulrike Herrmann
Staatsschulden haben in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sparen kann für eine Volkswirtschaft gefährlich sein.

26.12.2023

Portrait von John Maynard Keynes

Neuer Schuldenpakt in der EU

Kontraproduktiver Sparkurs

Kommentar von Ulrike Herrmann
Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden Steuereinnahmen.

23.12.2023

verrostetes Messinstrument

Industrie warnt vor AfD

Verbotene Geliebte des Kapitals

Kommentar von Uli Hannemann
Wenn’s dem Geschäft nützt, ist die Wirtschaft Fan der Demokratie: Der BDI-Präsident warnt vor der AfD. Hoffen wir, dass er es ernst meint.

21.12.2023

Viele gleichförmige Sparschweine von oben.

Kürzungen beim Bundeshaushalt

Jeder spart für sich allein

Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
Von Anna Lehmann

20.12.2023