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Kommentar TTIP-Handelsgericht

Gabriel will nur minimalen Fortschritt

Kommentar von Jost Maurin

Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel streicht einige Nachteile der Schiedsgerichte. Aber auch er will eine Paralleljustiz für Konzerne.

4.5.2015

TTIP und private Schiedsgerichte

Gabriel für öffentliches Gericht

Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.

Von Anja Krüger

3.5.2015

Akzeptanzveranstaltung für TTIP

EU besteht auf Schiedsgerichte

Der Chefunterhändler der EU kündigt an, den Paragrafen zu Schiedsgerichten im TTIP zu reformieren. Auf ihn verzichten will er jedoch nicht.

Von Julia Maria Amberger

28.4.2015

Terroristin mit Doktorwürden

Von ANJA KRÜGER

Ausgabe vom 25.4.2015, Seite 11, ARGUMENTE

EU-Kommission: TTIP würde auch Mittelstand nützen

NORMEN Geplantes Freihandelsabkommen könnte nicht nur Konzernen helfen, behauptet neue Studie

Von ERIC BONSE

Ausgabe vom 21.4.2015, Seite 11, Wirtschaft und Umwelt

Kommentar Freihandel

Finanz-TÜV retten

Kommentar von Suleika Reiners

Die SPD will, dass in Europa alle Finanzprodukte öffentlich geprüft werden. Abkommen wie TTIP, Tisa und Ceta können das aber verhindern.

13.4.2015

Zweifel an Freihandel

EU kippt TTIP-Versprechen

Die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als bisher angekündigt. Gleiches gilt für Privathaushalte.

Von Eric Bonse

2.4.2015

Kontrolldefizite auf Malta

Das Einfallstor für Biobetrüger

EU-Prüfer werfen Malta Mängel bei der Öko-Kontrolle vor. Schon einmal wurde konventionelles Getreide aus Moldau von dort in die EU geschleust.

Von Jost Maurin

1.4.2015

Die Schweiz und TTIP

Großkonzerne wittern Benachteilgung

Nestlé & Co. befürchten Einbußen, wenn sich EU und USA auf Abkommen einigen. Sie haben Angst vor Zollnachteilen und bürokratischen Hürden.

Von Julia Maria Amberger

30.3.2015

Beschwerde in Karlsruhe

Massenklage gegen Ceta geplant

Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in Gefahr.

Von Christian Rath

23.3.2015

Sigmar Gabriel und TTIP

Friede, Freude, Freihandelsabkommen

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will TTIP-Skeptiker besänftigen. Deshalb wiederholt er zum Abkommen längst bekannte Entscheidungen.

23.3.2015

Ende der Milchquote

Große Höfe machen kleine platt

Nach 31 Jahren Milchquote dürfen Bauern ab April wieder so viel Milch produzieren, wie sie wollen. Viele kleine Betriebe fürchten um ihre Existenz.

Von Jost Maurin

22.3.2015

Klageprivilegien locken kaum

WELTHANDEL Nach Deutschland fließt nur wenig Geld aus den Ländern, mit denen bereits Investitionsschutzabkommen abgeschlossen wurden

Von ANJA KRÜGER

Ausgabe vom 20.3.2015, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Freihandelsabkommen TTIP

Kretschmann freut sich drauf

Das europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen wird vom baden-württembergischen Ministerpräsident gelobt. Ganz auf Kritik verzichtet er nicht.

Von Tobias Schulze

18.3.2015

Studie: EU-Importe befeuern illegale Abholzung in Tropen

NATUR Alle zwei Minuten ein Fußballfeld: So schnell werden wertvolle Wälder vernichtet

Ausgabe vom 18.3.2015, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt

Orbáns Atomkurs nur unter Beobachtung

ENERGIE EU legt keinen Einspruch gegen Ungarns AKW-Neubaupläne mit russischer Technik ein

Von RALF LEONHARD

Ausgabe vom 16.3.2015, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Bericht zum weltweiten Waffenhandel

Exportschlager Knarre

Der globale Handel mit Rüstungsgütern wächst. Deutschland bleibt größter Waffenexporteur der EU – wurde aber weltweit von China überholt.

Von Reinhard Wolff

16.3.2015

SPD-Justiziarin zu Freihandelsabkommen

„Bestehende Gerichtshöfe nutzen“

Katarina Barley ist Justiziarin der SPD-Fraktion. Sie sieht eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.

Interview von Christian Rath

12.3.2015