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„Rechte nur für eine Gruppe der Gesellschaft“

Das Ceta-Abkommen höhlt die Demokratie aus, sagt Nelly Grotefend. Deutschland beschneide damit seine Regulierungshoheit
Von Leila van Rinsum
Ausgabe vom  2.12.2022,  Seite 3, das thema
Aktivisten präsentieren ein aufblasbares Pferd mit einem Transparent, auf dem „Ceta“ geschrieben steht, vorm EU-Parlament

Handelsabkommen mit Kanada

Zu wenig staatliche Kontrolle

Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf Schritten.
Von Leila van Rinsum

1.12.2022

STOP CETA rote Buchstaben werden vor dem Eu Parlament in Strassburg hochgehalten, ein hölzernes trojanisches Pferd ist dahinter zu sehen

EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada

Ratifizierung im Galopp

Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne.
Von Anja Krüger

5.7.2022

ein grünes Plakat

Experte über Handelsabkommen Ceta

„Deutliches Ja zu Paralleljustiz“

Der Experte für Handelspolitik Ludwig Essig warnt vor dem Handelsabkommen. Es berge Risiken für die Umwelt und gebe Unternehmen zu viel Macht.
Interview von Anja Krüger

5.7.2022

Trump und Trudeau schütteln sich die Hand

USA und Kanada nach G7

Standfest, aber im Nachteil

Das Verhältnis Kanadas zum großen Nachbarn USA ist auf einem Tiefpunkt. Das könnte Premier Trudeau langfristig schaden.
Von Jörg Michel

11.6.2018

Sigmar Gabriel vor Anti-Ceta-Demonstranten

Sozialdemokraten und Freihandel

SPD im postfaktischen Zeitalter

Die Partei bricht zentrale Zusagen aus ihrem Konventsbeschluss. Damit konfrontiert, verbreiten Abgeordnete schlicht die Unwahrheit.
Von Malte Kreutzfeldt

23.11.2016

Martin Schulz zieht die Stirn in Falten. Sehr nahes Portrait.

Wut auf EU-Parlamentspräsident Schulz

Ceta im Eilverfahren

Die EU-Abgeordneten sollten bei Ceta das letzte Wort haben, nun wird die Entscheidung durchgepeitscht. Die Ausschüsse sollen nicht mitreden.
Von Eric Bonse

22.11.2016

„Wir wollen euch kämpfen sehen“

Protest Nach dem Protest von rund 200.000 Menschen steigt der Druck auf die SPD-Delegierten, Ceta heute beim Konvent zu stoppen. Doch Gabriel bleibt unbeeindruckt
Von Kai von Appen, Martin Kaul und Malte Kreutzfeldt
Ausgabe vom  19.9.2016,  Seite 3, Schwerpunkt
Vor dem Brandenburger Tor halten Demonstranten die Buchstaben Stop Ceta hoch

Johanna Uekermanns Gründe gegen Ceta

„Gabriel darf sich nicht drücken“

Juso-Chefin Johanna Uekermann fordert, dass die Sozialdemokraten auf dem Parteikonvent am Montag Ceta nicht einfach durchwinken.
Interview von Malte Kreutzfeldt und Kai Schöneberg

16.9.2016

Meherer Menschen mit verschiedenen Transparenten und Schildern

Geplanter Großprotest gegen Ceta & TTIP

„Wir sind hier nicht in Nordkorea“

Soziale und ökologische Organisationen haben ein mobilisierendes Thema gefunden: die Ablehnung der Freihandelsabkommen.
Von Hannes Koch

23.8.2016

Eine Frau hält ein AfD-Transparent inmitten einer TTP-Demo hoch

Q&A Proteste gegen Ceta/TTIP

Die anderen Feinde des Freihandels

Auch Nationalisten, Identitäre und AfDler lehnen Ceta und TTIP ab. Sie pochen auf nationale Rechte. Welche Rolle spielen sie bei den Protesten?
Von Martin Kaul

24.8.2016

Immer kräftig klagen

INVESTORENSCHUTZ Vattenfall gegen Deutschland,Großkonzerne gegen Argentinien …
Von JULIA AMBERGER
Ausgabe vom  2.12.2014,  Seite 03, SCHWERPUNKT 1

SPD-Politiker über TTIP und Ceta

„Es darf keine Paralleljustiz geben“

Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem Dilemma.
Interview von Ulrike Herrmann

2.12.2014

Sozialdemokraten streiten über Ceta

Eine kleine Parteibefragung

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Ceta akzeptieren und verärgert so die Basis. Jetzt soll ein Parteikonvent 2015 die Sache richten.
Von Tobias Schulze

1.12.2014

Öl aus Teersand

Freier Markt für dreckiges Öl

Mit harter Lobbyarbeit hat Kanada erreicht, was es schon lange fordert: Die EU gibt Ölfirmen einen Freibrief für den Import von Teersandöl.
Von Bernhard Pötter

6.10.2014

Umstrittene Passagen bei TTIP

Keine Paralleljustiz für Konzerne

Teil des TTIP-Abkommens sollten Sondergerichte für Konzerne sein, um deren Profite zu schützen. Das wollen die EU-Sozialdemokraten verhindern.
Von Ulrike Herrmann

12.9.2014