Politische Justiz oder normales Strafrecht? Die Urteile gegen G20-Gegner, die unfriedlich demonstrierten, fielen durch die Bank hart aus. Doch was steckt dahinter: er Bürgermeister, neue Gesetze oder das Ziel der Einschüchterung?
Der Jurist Stefan Krauth hat über die Kritik des Rechts geschrieben. Im Interview erklärt er, warum er vorsichtig ist mit dem Vorwurf der „politischen Justiz“: Die Gewalt lässt sich vom Recht nicht trennen
Von dem 40-Millionen-Euro Fonds für Gipfel-geschädigte Gewerbetreibende muss wohl nur ein „mittlerer einstelliger Millionenbetrag“ ausgezahlt werden. Manche Geschäftsinhaber fühlen sich vom Staat geprellt
G20-Gipfel: Dezernat interne Ermittlungen ermittelt in 98 Fällen gegen Polizisten wegen Straftaten gegen Demonstranten. Die Ermittlungen dauerten laut Polizei länger, weil keine Fluchtgefahr bestehe – im Unterschied zu den inhaftierten Demonstranten
Bei der Diskussion über das Aufräumen nach G20 gibt es in der Patriotischen Gesellschaft wenig Fragen, ein interessantes Detail zu übergriffigen Polizisten und eine Forderung
PRESSEFREIHEIT Die juristische Aufarbeitung des G20-Gipfels ist noch lange nicht beendet. Nun klagt auch ein Fotograf des Bremer Weser-Kuriers gegen den Entzug seiner Akkreditierung
