Die Planung eines gemeinsamen Straßenraumes für alle geht nicht voran. Weil die Politik bremst, will ein Bündnis aus Bürgerinitiativen die Entscheidungen vorantreiben.
Die SPD-Fraktion stimmt für die A 100. Nun soll die Parteibasis folgen. Doch selbst wenn, ist mit einem Baubeginn vor der Wahl 2011 kaum noch zu rechnen. Und danach fehlt dafür wohl die Mehrheit im Parlament.
Beim Parteitag Ende Juni steht voraussichtlich eine Neuauflage der Abstimmung über die A 100 an. Die Fraktion will sich dann auch an das Votum halten. 2009 hatte die Partei gegen den Autobahnbau votiert.
Lange empfand die SPD die Beständigkeit ihrer Senatorin Ingeborg Junge-Reyer als wohltuend. Im Streit über die A 100 wird dies jedoch zur Belastung für die Partei.
Verkehrssenatorin und Autobahngegner in den Regierungsfraktionen steuern frontal aufeinander zu. Ein Ausbau, wie ihn Junge-Reyer fordert, ist nicht durchsetzbar. Was tun?
Die Linkspartei sagt Nein zur A 100. Das strittige Verkehrsprojekt soll mit dem Koalitionspartner SPD neu verhandelt werden. Junge-Reyer hält an Autobahnplänen fest.
Parteitag soll über die Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park abstimmen. SPD hat den Bau bereits abgelehnt. CDU und FDP fordern ein Machtwort des Regierenden für den Ausbau. Auch die zuständige Senatorin hält daran fest
Senat beschließt Anti-Schlagloch-Programm: Zusätzliche 25 Millionen für den Straßenbau sollen Frostschäden beseitigen. Der Opposition reicht das Geld nicht. ADAC fordert schlappe 450 Millionen
In nur einem Monat wurde bereits 20 Mal in Berlin der Grenzwert für Feinstaub überschritten - trotz der Umweltzone. Daran ist nicht nur das kalte Wetter schuld.
Der Senat bemüht sich ernsthaft um ein grünes Profil für Berlin. Die Feinstaub-Grenzwerte werden dennoch zu oft überschritten. Mehr Maßnahmen für bessere Luft als die Umweltzone sind also nötig.
