Umweltschützer, Bürgerinitiative und Grüne kritisieren den Beschluss der SPD zur Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln nach Treptow. Die Wirtschaft dagegen freut sich.
SPD-Landesparteitag stimmt mit knapper Mehrheit für eine Verlängerung der A 100. Zuvor hatte Wowereit die Vertrauensfrage gestellt. Linke lehnt das Projekt weiter ab
Die SPD entscheidet heute über den Ausbau der Autobahn 100. Noch sind nicht alle Delegierten auf dem Parteitag einer Meinung. Die taz leistet gerne Überzeugungsarbeit und erklärt, warum Sozialdemokraten für den Bau sein müssen.
AUTOBAHN Wenn die SPD am Samstag erneut gegen die A 100-Verlängerung stimmt, hat Daniel Buchholz großen Anteil daran. „Öko-Taliban“ nennen sie ihn in der Fraktion
Am Samstag stimmt der SPD-Parteitag zum zweiten Mal über eine Verlängerung ab. Die Autobahn-Befürworter wollen mit fadenscheinigen Maßnahmen überzeugen.
Das Bundesverkehrsministerium macht deutlich: Nicht das Land, sondern der Bund als Geld- und Auftraggeber hat das Sagen. Will Berlin nicht weiterplanen, droht ihm eine Weisung von oben.
Die Planung eines gemeinsamen Straßenraumes für alle geht nicht voran. Weil die Politik bremst, will ein Bündnis aus Bürgerinitiativen die Entscheidungen vorantreiben.
Die SPD-Fraktion stimmt für die A 100. Nun soll die Parteibasis folgen. Doch selbst wenn, ist mit einem Baubeginn vor der Wahl 2011 kaum noch zu rechnen. Und danach fehlt dafür wohl die Mehrheit im Parlament.
Beim Parteitag Ende Juni steht voraussichtlich eine Neuauflage der Abstimmung über die A 100 an. Die Fraktion will sich dann auch an das Votum halten. 2009 hatte die Partei gegen den Autobahnbau votiert.
Lange empfand die SPD die Beständigkeit ihrer Senatorin Ingeborg Junge-Reyer als wohltuend. Im Streit über die A 100 wird dies jedoch zur Belastung für die Partei.
Verkehrssenatorin und Autobahngegner in den Regierungsfraktionen steuern frontal aufeinander zu. Ein Ausbau, wie ihn Junge-Reyer fordert, ist nicht durchsetzbar. Was tun?
Die Linkspartei sagt Nein zur A 100. Das strittige Verkehrsprojekt soll mit dem Koalitionspartner SPD neu verhandelt werden. Junge-Reyer hält an Autobahnplänen fest.
