Zur Finanzierung der Rüstungskosten will die FDP alle Sozialausgaben einfrieren und ifo-Chef Fuest fordert Kanonen statt Butter. Geht’s noch? Und wer verteidigt den Sozialstaat?6, 13
Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür nicht in Geiselhaft genommen werden.
Nach bisherigen Berechnungen lässt sich ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bundesbürger:innen nur mit einer absurd hohen Einkommensteuer bewerkstelligen
In der Pflege erleben wir die Grenzen der Solidarität im Sozialstaat. Das Pflegerisiko wird individualisiert – wer betroffen ist, muss allein klarkommen.
Der Staat zahlt nicht länger für die Corona-Impfung, Krankenkassen und Ärzt*innen streiten sich über die Vergütung. Impfwillige müssen vorerst selbst zahlen.
Medizinische Daten für Patient:innen und Ärzt:innen rasch verfügbar zu haben, ist richtig. Schwierig wird es, wenn die Datennutzung zu weit geht.
