Der Europäische Gerichtshof kippte eine Regelung aus Oberösterreich, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht weniger Leistungen auszuzahlen als Österreichern
SOZIALLEISTUNGEN Zugang zu ALG II bekommen EU-Ausländer als Arbeitnehmer, sagt Dortmunds Jobcenter-Leiter Volkmar Kassner. Selbstständige können nur bei besonders geringem Verdienst Gelder beantragen, aber die Prüfungen sind penibel
