Anzahl der Empfänger von Hilfe in besonderen Lebenslagen gestiegen. Sozialsenatorin schließt trotz höherer Ausgaben Kürzungen in diesem Bereich der Sozialhilfe aus
Finanzsenator Sarrazin (SPD) argumentiert mit neuen Vergleichswerten für die Sozialhilfe-Kürzung. In der SPD-Fraktion gibt es keine Debatte über eine Senkung auf Brandenburger Niveau. Fraktionsvorsitzender Müller: „Grundstimmung für Einschnitte“
Nach dem Ja der SPD zur Agenda 2010 lehnen die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Ströbele und Schulzeine sofortige Zustimmung in Ermangelung eines Gesetzentwurfs ab. Wirtschaftsverbände fordern weitere Schritte
Grünen-Landeschefin Almuth Tharan wirft der Bundesspitze ihrer Partei vor, Schröder bei der Agenda 2010 zu wenig Kontra zu geben. Einschnitte müsse es geben, aber nicht nur bei den sozial Schwachen
Im Hotel Estrel beschließt die SPD ihre Agenda 2010. Draußen protestieren kaum 1.000 Menschen gegen Sozialabbau. Gewerkschaftsbasis schimpft auf DGB-Chef Sommer. Und auf Schröder sowieso
Morgen entscheidet der SPD-Parteitag im Neuköllner Hotel Estrel über die soziale Agenda 2010. Vorher könnten die Delegierten hier an der Sonnenallee einen Blick auf die soziale Realität werfen
Die Gruppe FelS fordert „Berlin umsonst“ – aus Protest gegen Sozialabbau und Sparpläne des Senats. Initative für Berliner Sozialforum speckt erst mal ab. Beide wollen beim SPD-Parteitag demonstrieren
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hält Kürzungen bei Sozialhilfe für Populismus. Absenkung der Regelsätze sei inakzeptabel. Millionen für Flughafen, Streichen bei Bedürftigsten: Das geht nicht
Senat plant Streichungen bei den Sozialausgaben. Finanz- und Sozialverwaltung prüfen, welche Berliner „Überausstattungen“ entbehrlich sind. Wowereit: „Ausgabensenkung ist notwendig.“ Kleidergeld, Krankenhilfe und BVG-Ticket vom Rotstift bedroht
Trotz Haushaltskonsolidierung und Agenda 2010 bleibt die SPD in Berlin stärkste Kraft. Allerdings ist die Partei selbst nicht wirklich überzeugt von dem sozialdemokratischen Produkt Sparpolitik
Es rumort im „Café sociale“: Der Kreuzberger Mark Rackles ist unter den zwölf SPD-Kreisvorsitzenden der einzige Rebell gegen Bundeskanzlers Gerhard Schröders Agenda 2010. „Für die Basis ist das die einzige Chance“, meint der Kämpfer und Unterschriftensammler gegen den Kurs des Sozialabbaus
Die Job-Aktiv-Center für junge Erwerbslose in Mitte und Kreuzberg sind Arbeitsamt und Sozialamt in einem. Bis zu 500 junge Leute kamen in den ersten zwei Wochen