Der Erfolg der Demo hat den Veranstaltern Mut gemacht – lässt sie aber unschlüssig in die Zukunft blicken. Sie wissen: Auf der Straße zu protestieren reicht nicht aus. Es wird Zeit für Gremienarbeit
Die Demonstranten, die am Samstag gegen den „Sozialkahlschlag“ demonstrierten, haben Recht, sagen Berliner Politiker. Keine der Parteien will ihre Forderungen ignorieren – aber sie auch nicht konkret umsetzen
Die Grünenspitze merkt, dass Kritik an Attac angesichts von 100.000 Menschen auf der Straße blöde wirkt. Der DGB gibt zu, dass er einfach Schiss hatte, dass keiner kommt
Philip Hersel von Attac Berlin haben die zahlreichen Demo-Besucher überrascht. Dass so viele protestierten, zeigt für ihn die Bereitschaft, die „aktuelle Politik nicht hinzunehmen“
Datenschutzbeauftragter und Sozialverwaltung einigen sich auf Kompromiss beim Massenprofiling von Stützeempfängern: Probanden müssen zwar kommen, können bei vielen Fragen aber schweigen
Ein breites Bündnis von Ver.di und PDS über Attac bis hin zu Kommunisten willam Samstag gegen Hartz und Co. demonstrieren – teilweise auch gegeneinander
Die Sozialstadträte von vier Bezirken wollen keine Sozialhilfeempfänger zum geplanten Profiling einladen.Der Senatsverwaltung für Soziales ist das nicht so wichtig. Es handele sich lediglich um ein Angebot an die Bezirke
Geplante Masseneinschätzungen von Stützeempfängern stoßen bei Profilern auf Skepsis. Es bleibe keine Zeit für „verantwortungsvolle Beurteilung“. Bögen verlangen auch Bewertung des Aussehens
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) verteidigt die geplanten flächendeckenden Profilings von Sozialhilfeempfängern. Wer Betroffene in Arbeit bringen will, brauche möglichst genaue Kenntnisse über sie. Ämter hätten dafür aber keine Kapazität
Das Profiling von Sozialhilfeempfängern wird heftig diskutiert. SPD begrüßt das Vorhaben, PDS hält es für „probat, aber problematisch“. Ablehnung von CDU und Grünen. Gemischtes Echo aus Bezirken
Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) warnt: „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bedeutet massive Kaufkraftverluste.“ Größenordnung: Bis zu 300 Millionen Euro