Warum eine Rückkehr zum Interventions- und Wohlfahrtsstaat weder möglich noch wünschenswert ist. Und wofür der Staat weiter gebraucht wird: als Sponsor und Partner der Bürgergesellschaft.
Ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Kultur fordert eine Aufschiebung von Hartz-IV-Sanktionen. Viele Kürzungen treten ein, weil sich Erwerbslose nicht rechtzeitig arbeitslos melden.
Der Sozialverband Deutschland fordert für Niedrigverdiener eine Renten-Mindestsicherung. Die gesetzliche Rente soll gestaffelt mit der Grundsicherung verrechnet werden.
Ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung wird für soziale Aufgaben aufgewendet wird. Gut so, denn Sozialausgaben sind momentan das einzige funktionierende Konjunkturprogramm.
Die Tagesmutter formulierte eine Petition für das bedingungslose Grundeinkommen. Mit unerwartetem Erfolg. Über die Frau, die für ein "würdevolles Leben" aller streitet.
Bisher gesteht der Gesetzgeber Familien, die Hartz IV beziehen, pro Kind 211 Euro im Monat zu. "Wer so etwas berechnet, hat keine Kinder", sagt die Mutter Sina Zadeh.
1.500 Euro für jeden Erwachsenen fordert eine Massenpetition. Unter den Befürwortern des Grundeinkommens ist die Finanzierung durch eine Konsumsteuer umstritten.
Die Hartz-IV-Vorschriften für Kinder sind laut Bundessozialgericht verfassungswidrig. Obwohl die SPD genau diesen Regelsatz erfunden hat, begrüßt ihr Sozialexperte Karl Lauterbach das Urteil.
