Deutschland will eine EU-Regelung aushebeln und eingewanderten EU-Bürgern kein Hartz IV zahlen. Das ist eindeutig illegal, sagt die Sozialrechtlerin Dorothee Frings.
Mit einer neuen Anweisung hat ein Großteil der EU-Bürger keinen Anspruch auf Hartz IV mehr. Der Grund: Die Regierung will alle EU-Länder gleich behandeln.
UMBRÜCHE Am 22. Februar 2002 setzte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Hartz-Kommission ein. Einige Monate später übergab Peter Hartz feierlich den Abschlussbericht. Daraus entwickelte die rot-grüne Bundesregierung die „Agenda 2010“. Zum zehnten Jahrestag ein Abgleich von Mythen mit Wahrheiten VON BARBARA DRIBBUSCH
Meist ging es bei den Klagen, die seit der Einführung von Hartz IV eingereicht wurden, um wenige Euro. Manchmal aber auch um Luxus. Eine Bestandsaufnahme.
Das Berliner Sozialgericht, das größte bundesweit, erwartet seine 150.000. Hartz-IV-Klage. Mehr als die Hälfte der Kläger bekommt zumindest teilweise recht. Ein Anfang.
Nirgends sonst in der EU ist das Armutsrisiko für Arbeitslose höher als in Deutschland. Die Gefährdungsquote liegt bei 70 Prozent. Jeder vierte neue Arbeitslose erhält direkt Hartz IV.
Das neue Jahr bringt sowohl Verbesserungen als auch Verschlechterungen für Arbeitslose, Berufstätige und RentnerInnen. Einige sind besonders betroffen.
ARBEITSMARKT Immer mehr beziehen nach einem Jobverlust sofort Grundsicherung – weil viele Branchen nicht einmal Mindestlöhne zahlen. Vor allem Leiharbeiter und Geringqualifizierte sind betroffen
Ursula von der Leyen konzentriert sich auf jene, die gute Vermittlungsprognosen haben: die Kurzzeitarbeitslosen und die Fitten. So verbucht sie kurzfristige Erfolge.
Ein-Euro-Jobs dürfen der Privatwirtschaft gar keine Konkurrenz mehr machen. Die neue Arbeitsmarkt-Reform bedroht letzte Chancen für Arbeitslose zur Qualifikation.
Endlich streitet auch die Union über den Mindestlohn. Doch ihre Vorschläge sind wirklichkeitsfremd. Sie ignorieren die Machtverhältnisse in der Arbeitswelt.
SPD, Grüne und Linke nehmen im Bundestag einen neuen Anlauf für die doppelte Staatsbürgerschaft. Migranten sollen sich nicht mehr für eine ihrer Nationalitäten entscheiden müssen.
