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Portrait der Familienministerin Paus

Papier von Familienministerin Lisa Paus

Eckpunkte für Kindergrundsicherung

Familienministerin Paus hat Pläne für eines ihrer zentralen Projekte vorgelegt. Die Grundsicherung soll Leistungen bündeln und mehr Familien helfen.
Von Anna Lehmann

19.1.2023

Hand nimmt Geld aus einer brieftasche

Neue Gesetze im neuen Jahr

Was ändert sich 2023?

Bürgergeld, Steuerfreibeträge, Midijobs, Gaspreisbremse – das sind viele Erleichterungen, aber die Inflation bleibt belastend.
Von Barbara Dribbusch

2.1.2023

Luftaufnahme einer Großbaustelle

Reform des Vergaberechts

Staat will Marktmacht nutzen

Einkäufe der öffentlichen Hand sollen künftig ökologische und soziale Kriterien beachten. Dazu erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium eine Reform.
Von Anja Krüger

28.12.2022

Ein Briefumschläg der Agentur für Arbeit wird einer Person übergestülpt, die eine blaue Handtasche hinter sich herzieht

Vor der Einführung des Bürgergeldes

Was von Hartz IV bleibt

Hartz IV hat das Leben von Millionen Arbeitslosen, Jobcenter-Mitarbeitern und Anwälten geprägt. Wie bewerten sie diese Zeit? Acht Protokolle.
Von Antje Lang-Lendorff, Barbara Dribbusch und Jannis Holl

16.12.2022

Auszahlungen können sich verzögern

Ab 2023 gilt das neue Wohngeld. Kommunen und Länder befürchten Kollaps auf den Ämtern

28.11.2022

inland,  S. 6
Eine Reinigungskraft schiebt einen Wagen mit Putzmitteln

Bürgergeld im Bundestag beschlossen

Mehr als ein neuer Name

Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System.
Von Barbara Dribbusch

25.11.2022

Bett und Schrank in einer Unterkunft.

Leistungskürzungen bei Geflüchteten

Klatsche für die Ampel

Kommentar von Tatjana Söding
Weniger Geld für Geflüchtete in Sammelunterkünften ist rechtswidrig – ein Anlass, das Menschenbild, das hinter der Praxis stand, zu hinterfragen.

24.11.2022

Arbeitsminister Heil bei einer Sitzung.

Sozialreform der Ampel

Bürgergeld kurz vor Go

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit.
Von Anna Lehmann

24.11.2022

Provisorische Unterkunft mit Doppelstockbetten.

Karlsruhe zu Sozialleistungen

Mehr Geld für Flüchtlinge in Heimen

Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die Begründung.
Von Christian Rath

24.11.2022

Arbeitsminister Heil beim Besuch eines Jobcenters.

Bürgergeld und Armut

Löchriger Rettungsschirm

Kommentar von Barbara Dribbusch
Der Streit ums Bürgergeld hat gezeigt, wie Arme politisch instrumentalisiert werden. Dabei muss der Staat gerade ihnen unter die Arme greifen.

24.11.2022

Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit vor dramatischen Wolken am Himmel

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss

„Kniefall vor der Union“

Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

23.11.2022

CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz.

Streit ums Bürgergeld

Spitzensteuersatz für die Ärmsten

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie recht: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt.

23.11.2022

Merz spricht

Kompromiss beim Bürgergeld

Gespenster aus dem Gruselkabinett

Kommentar von Stefan Reinecke
Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.

23.11.2022

Arbeitsminister Heil bei einem Pressebesuch.

Kompromiss beim Bürgergeld

Kein Problem für Karlsruhe

Der Verzicht auf die teilweise sanktionsfreie Vertrauenszeit beim Bürgergeld ist mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.
Von Christian Rath

22.11.2022

kleine Geldscheine liegen aufeinander

Kompromiss beim Bürgergeld

Bürgergeld light oder Hartz V?

Besonders die Ampel ging weit auf die Union zu. Betont aber den Kern des Bürgergeldes erhalten zu haben. Stimmt das?
Von Anna Lehmann, Sabine am Orde und Jasmin Kalarickal

22.11.2022

Hubertus Heil hält eine engagierte Rede mit erhobener Faust

Streit um Bürgergeld

Robin-Hood-Status dank Merz

Kommentar von Anna Lehmann
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

19.11.2022

Verschiedenfarbige Wohnhäuser sind in München zu sehen

Umsetzung der Wohngeldreform

Im Amt stapeln sich die Akten

Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht das Wohnungsamt in Berlin-Pankow und fragt: Klappt das mit der Umsetzung der Wohngeldreform?
Von Jasmin Kalarickal

17.11.2022

Immer diese Blockierer!

Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6

15.11.2022

Seite 1,  S. 1
Markus Söder klatscht in die Hände, rechts daneben steht Friedrich Merz, der sich an die Glatze fasst

Veto der Unionsländer beim Bürgergeld

Das Menschenbild lässt tief blicken

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.

14.11.2022

Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
Von Anna Lehmann

14.11.2022