Das Kabinett will am Mittwoch das zweite Klimapaket verabschieden - ein zentraler Teil wird allerdings verschoben. Auf energiesparende Sanierungen müssen Mieter weiter warten.
Statt mehr Überwachungsbefugnisse zu fordern, sollte sich die Polizei einfach einmal geschickter anstellen. Andererseits: allzu große Aufregung über den Spähangriff ist unangebracht.
Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries finden Konsens: Das Onlinedurchsuchungsgesetz kommt ohne Betreten der Wohnung des Verdächtigen aus. In der CDU wächst deshalb die Skepsis über die Durchführbarkeit
Mieterbund fordert 70 Prozent höheres Wohngeld für sozial Schwache. Die Kosten für die öffentlichen Kassen würden sich auf vier Milliarden Euro verdoppeln.
