Das Katasteramt gab Luftbilder weiter, um eine vielgelobte Solarkarte erstellen zu lassen. Die FDP sieht einen Rechtsverstoß, der Datenschutzbeauftragte siehts gelassen.
CDU und FDP fordern vom Senat konsequentes Handeln gegen Graffiti, das Problem scheint aber nicht so drängend zu sein. Zuletzt stieg sogar die Aufklärungsquote.
Ortsamtsleiter Robert Bücking ist wie der Betriebsrat des Klinikums Mitte für eine schnelle Investitions-Entscheidung, die Grüne Fraktion in der Bürgerschaft ist dagegen. Der Senat will vorher einen Verzichts-Kontrakt mit Verdi
