Während CDU und CSU die von der Ampel geplanten Verschärfungen nicht weit genug gehen, sind Menschenrechtler*innen entsetzt. Die Grünen bleiben eher kleinlaut
Nach dem Anschlag in ihrer Stadt wehren Bürger:innen sich gegen rechtsextreme Versuche, die Tat zu vereinnahmen. Aber was kann gegen islamistischen Terror wirklich helfen?4–6
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
