Die Innenminister der Länder warten auf eine Entscheidung des Bundes über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager. NRW zeigt sich gesprächsbereit, Berlin ist skeptisch.
MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung will offenbar nun doch Häftlinge aus dem US-Lager Guantánamo aufnehmen. Schon im Frühjahr könnten drei Gefangene kommen
Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Barack Obama versprochen, bei der Aufnahme von Häftlingen des Guantanamo-Lagers Verantwortung zu zeigen. Nun fordert ihr Koalitionspartner Taten.
TERRORISMUS Die mutmaßlichen Attentatsplaner machen ihre Ankündigung wahr und legen umfassende Geständnisse ab. Das Bundeskriminalamt vernimmt die vier Männer im Gefängnis
Während viele Staaten ehemaligen US-Häftlingen Zuflucht gewähren, sperrt sich das Innenministerium mit der immer gleichen Begründung: Man brauche noch mehr Informationen.
SICHERHEIT EU-Innenminister nennen Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen. „Einige Dutzend“ könnten nun kommen. Schäuble: Aber nicht hierher
Im sogenannten Kofferbomber-Prozess fordert die Verteidigung einen Freispruch. Der Angeklagte habe eine untaugliche Bombe als "Warnzeichen" in einem Zug platziert.
Die in einem Flugzeug festgenommenen Männer haben "in naher Zukunft" einen Anschlag geplant, so der Staatsanwalt. Der Verfassungsschutz soll ihre Gruppe islamischer Fanatiker beobachtet haben.
In fünf Bundesländern durchsucht die Polizei Gebäude von mutmaßlichen Dschihad-Werbern. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wie bei der Terrorgruppe im Sauerland führen auch hier die Spuren in die Neu-Ulmer Islamistenszene
Seit rund sechs Jahren können in Deutschland die Anhänger internationaler Terrorgruppen nach Paragraf 129b bestraft werden. In München zogen die deutschen Strafverteidiger erstmals Bilanz: Die Praxis sei „rechtsstaatlich unerträglich“
