Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Praxis von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Gefährder mit ausländischem Pass in ihren Geburtsstaat abzuschieben. Dafür reicht der Anschein einer Gefährdung
Auf mehrere Moscheen und türkeinahe Vereine wurden vergangene Woche Anschläge verübt. Ist es Vergeltung für die Belagerung der kurdischen Stadt Afrin in Nordsyrien? Vieles deutet auf einen Zusammenhang hin – doch eine Spur führt auch in eine andere Richtung
Gewalttätige Angriffe gegen türkische Einrichtungen sind absolut inakzeptabel. Jetzt ist friedlicher, demokratischer und lauter Protest dagegen angesagt.
Härtere Entscheidungen seit dem Fall Anis Amri: Immer mehr Menschen werden als sogenannte Gefährder abgeschoben – auch wenn manche keine Straftaten begangen haben. Eine taz-Recherche zeigt, wie die Bundesländer seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 die Abschiebung von Islamisten forciert haben 3
