Erneut wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft. Leander Palleit und Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte üben Kritik.
Merkel macht auf dem Gipfel Lobbyarbeit für eine Wahl in den Sicherheitsrat. Deshalb kriegt etwa Togo Geschenke. Bei Entwicklungshilfe dagegen liegt die Kanzlerin unter Plan.
Die Kanzlerin fordert einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat - und bleibt eine überzeugende Begründung schuldig. Der Sitz ist für Deutschland ferner denn je.
Mit der „Operation Enduring Freedom“ hat der Bundestag eine Mission verlängert, in deren Rahmen die Bundeswehr bereits jetzt rechtswidrige Einsätze geleistet hat
Die Bundeswehr soll dem Libanon dabei helfen, wieder volle Souveränität zu erlangen – nicht, Israel zu schützen. Das scheint vielen in Deutschland leider nicht recht klar zu sein
