Der Parlamentarier Matthias Höhn fordert von seiner Partei eine generelle Bereitschaft zu Blauhelmeinsätzen – und rüttelt damit an ihren Grundpfeilern.
Der Außenpolitiker Jürgen Trittin widerspricht seiner Fraktionschefin und warnt: Bundeswehrsoldaten gegen die Terrormiliz in Syrien anzubieten, sei ein falsches Signal.
Die Bundesregierung will das Mandat für einen Awacs-Einsatz beschließen. Dafür käme das Ende des unionsinternen Streits um die Libyenpolitik gerade recht.
Die Grünen kritisieren die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Doch auch sie wollen keine Beteiligung am Militäreinsatz und betonen lieber die Risiken.
Zu gefährlich der Einsatz, zu unabsehbar die Folgen, zu willkürlich die Gründe: Die Bundesregierung verteidigt ihre Ablehnung der Libyen-Resolution. Doch die Kritik bleibt.
Nachts sah es nach Scheitern aus, seit Donnerstag wird in Kopenhagen wieder verhandelt. Die USA machen erste Zugeständnisse bei den Hilfen für arme Länder.
Kinder und Jugendliche mit Handikap haben das Recht auf den Besuch der Regelschule, sagt der UN-Sondergesandte Vernor Muñoz. Vom dreigliedrigen Schulsystem hält er wenig.
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
