Norman Paech (Linkspartei) sieht keinen Anlass für eine Intervention in Darfur. Stattdessen soll verstärkte Diplomatie der Regierung des Sudan „jede Furcht nehmen“
Mit der „Operation Enduring Freedom“ hat der Bundestag eine Mission verlängert, in deren Rahmen die Bundeswehr bereits jetzt rechtswidrige Einsätze geleistet hat
Jetzt wird in Berlin eingeräumt: Bundeswehr kann in 6-Meilen-Zone vor Libanon nur auf Anforderung des Libanon Schiffe kontrollieren. Regierung hatte dies anders dargestellt
Die Bundeswehr soll dem Libanon dabei helfen, wieder volle Souveränität zu erlangen – nicht, Israel zu schützen. Das scheint vielen in Deutschland leider nicht recht klar zu sein
Eine UN-Intervention in Darfur ist das letzte Mittel, um den Völkermord zu stoppen. Einer deutschen Beteiligung sollte sich auch die Linke im Bundestag nicht verschließen
Internationaler Seeverband nimmt seine Arbeit auf. Unter deutscher Führung soll er den Waffenschmuggel in den Süden des Libanon unterbinden. Acht Wochen nach Kriegsende ist die innenpolitische Lage in Beirut immer noch ziemlich desolat
Zum Tag des Flüchtlings: Das deutsche Asylverfahren erreicht die internationalen Standards nicht. Das UN-Flüchtlingskommissariat sagt, wo die Mängel liegen
Grünen-Fraktionschef verteidigt Bundeswehr-Einsatz im Libanon gegen Kritik der anderen Oppositionsparteien. Bei Tests vor heutiger Abstimmung wenige Abweichler
Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth spricht sich für die deutsche Beteiligung an der UN-Mission im Nahen Osten aus. Alle Bedingungen seien nun erfüllt. Die Bundeswehr könne nicht in eine Konfrontation mit Israel verwickelt werden
Kabinett beschließt Verlängerung des Isaf-Mandats in Afghanistan. Eine Änderung des Einsatzauftrags kommt aber nicht in Frage, ein Umzug in den umkämpften Süden auch nicht. Nato-Staaten weigern sich, dringend benötigte Truppen zu schicken
Die Vereinten Nationen haben die Bundesregierung um Einsatz der Marine vor der libanesischen Küste gebeten. Die UNO verhandelt noch über Einsatzbedingungen. SPD-Fraktionschef Peter Struck ist zuversichtlich, die Skepsis in der Union wächst
Der UN-Sondergesandte Tom Koenigs ist für einen Bundeswehreinsatz im gefährlichen Süden Afghanistans, denn es geht um die Glaubwürdigkeit der Nato als Friedenstruppe. Neuer Selbstmordanschlag in Kabul und wieder viele Tote bei Kämpfen