Die niedersächsische Polizei hat nach Demonstrationen auch personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben. Ein Göttinger klagt nun dagegen.
UNDERCOVER Der Geheimdienst prüft, ob die hiesigen Autokennzeichen mit der Buchstabenfolge B-ND eingezogen werden können. Man möchte nicht verwechselt werden. Politiker: „In Sachen PR eine echte Spitzelleistung“
DATEN Bei der Demonstration gegen Prism kam am Samstag eine illustre Menge zusammen. Allerdings zogen nur 2.000 Teilnehmer vom Kreuzberger Heinrichplatz zum Brandenburger Tor in Mitte
Der Innenausschuss befragt Ex-Senator Ehrhart Körting (SPD) zu Thomas S., dem V-Mann und NSU-Helfer. Sein Fall verdeutlicht die Wirrungen der Informanten-Praxis.
Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.
Hamburgs Bürgermeisterkandidat Michael Naumann (SPD) klagt gegen die Behauptung, er habe als Journalist dem Bundesnachrichtendienst unter dem Decknamen „Nord-Dorf“ jahrelang wichtige Informationen zugetragen
Die NPD macht sich in Berlin immer breiter. Sie ist die Gewinnerin der Kämpfe zwischen Rechten, urteilt der Verfassungsschutz. Auch die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2006 stark gestiegen. Die linksextremen Parteien leiden hingegen an Überalterung
Die Bremer Grünen fordern die sofortige Suspendierung des Bremer Leiters des Verfassungsschutzes Wilhelm. Der Mann sei überfordert, findet auch der SPD-Obmann im Berliner BND-Ausschuss, Thomas Oppermann
Kaum hetzen ein paar NPDler auf ihrem Bundesparteitag, schon rufen Regierungschef Wowereit und Innensenator Körting nach einem Parteiverbot. Die CDU ist dafür, die Grünen haben so ihre Zweifel
