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Max Schrems

Datenschutzbeauftagter über Abkommen

„Das Urteil ist notwendig“

Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.
Interview von Christian Rath

28.7.2020

Ein Mann mit hund spaziert vor dem chinesischen Generalkonsulat in Houston

Konflikt zwischen Großmächten

USA schließen chinesisches Konsulat

Chinas Vergeltung auf die Eskalation aus Washington ist nur eine Frage der Zeit. Derweil steigen Rauchfahnen aus dem Hof des Konsulats auf.
Von Fabian Kretschmer

22.7.2020

Russlands Einfluss in Großbritannien

„Sie wollten es nicht wissen“

Der britische Geheimdienstausschuss kritisiert die eigene Regierung scharf: Sie habe es vermieden, zu klären, ob Russland bei den Referenden mitmischte.
Von Dominic Johnson

21.7.2020

Ein Mann mit schwarzer Maske steht an einem Rednerpult

Affäre um russische Kopfgelder

Was wusste Trump?

Berichte über mutmaßliche russische Kopfgelder für US-Soldaten in Afghanistan bringen Trump in Erklärungsnot. Der US-Kongress fordert Antworten.
Von Hansjürgen Mai

1.7.2020

Bundeswehrsoldaten in Tarnfleck-Kleidung stehen nebeneinader

Geheimdienst und Rechtsextremismus

„Eine neue Dimension“

Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr. Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.
Von Konrad Litschko

29.6.2020

Silhouette von zerstörten Gebäude in Homs

Syrische Kriegsverbrecher in Deutschland

Arzt wegen Folter unter Verdacht

Die Bundesanwaltschaft lässt einen mutmaßlichen Mitarbeiter des Assad-Regimes festnehmen. In Syrien soll er für den Geheimdienst gefoltert haben.
Von Sabine am Orde

22.6.2020

Ex-Marine Paul Whelan in Russland verurteilt

16 Jahre Lagerhaft wegen Spionage für US-Bürger Paul Whelan. Er beteuert seine Unschuld
Ausgabe vom  16.6.2020,  Seite 2, der tag
Trinh Xuan Thanh wird von Uniformierten verbracht.

Vietnam und der Fall Trinh Xuan Thanh

Entführung indirekt eingeräumt

2017 wurde der frühere Wirtschaftsfunktionär Trinh Xuan Thanh von Berlin nach Hanoi entführt. Das hat ein hoher vietnamesischer Beamter eingestanden.
Von Marina Mai

9.6.2020

Anwar al-Bunni, ein Mann mit kurzem, lichten Haar und dunklem Schnauzbart. er hat die Arme vor der Brust verschränkt und trägt ein Hemd.

Prozess zu Folterungen in Syrien

„Ich wurde gekidnappt“

Der syrische Anwalt Anwar al-Bunni sagt im Prozess gegen mutmaßliche Assad-Schergen aus – und erzählt, wie er einen Beschuldigten in Berlin wiedertraf.
Von Sabine am Orde

5.6.2020

Ein Regal voller Akten zum Prozess gegen den Mann, der in Syrien gefoltert haben soll

Prozess zu Kriegsverbrechen in Syrien

„Schreie, die waren nicht normal“

Anwar R. soll in Damaskus ein Foltergefängnis geleitet haben. Er steht in Koblenz vor Gericht. Am Mittwoch hat das erste Folteropfer ausgesagt.
Von Sabine am Orde

3.6.2020

Ratcliffe lacht und zeigt perfektes Gebiss

Neuer US-Geheimdienstkoordinator

Qualifikation „Trump-Fan“

Der Republikaner John Ratcliffe fiel bisher vor allem dadurch auf, dass er den US-Präsidenten vor Kritik in Schutz nahm. Dafür wurde er belohnt.
Von Bernd Pickert

26.5.2020

Ein Richte in roter Robe hebt seinen roten Hut

Bundesverfassungsgericht zu BND

Grundgesetz gilt auch im Ausland

Journalisten klagen erfolgreich gegen die BND-Überwachung im Ausland. Das Urteil ist schon jetzt ein Meilenstein in der Rechtsprechung.
Von Christian Rath

19.5.2020

Richter in roten Roben

Urteil gegen BND-Gesetz

Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil

Kommentar von Christian Rath
Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den BND hinaus.

19.5.2020

Mann neben Aufsteller in Form einer

Klage gegen BND-Gesetz

„Journalisten sind schutzbedürftig“

Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren.
Interview von Christian Rath

19.5.2020

Bei einem offiziellen Staatsanlass steht der ehemalige kolumbianische General Nicacio Martínez neben dem Präsident Iván Duque

Spionageaffäre in Kolumbien

Militär bedroht Pressefreiheit

Die kolumbianische Armee hat systematisch Zivilisten und Journalist*innen ausspioniert. Auch Korrespondenten von US-Me­dien sind betroffen.
Von Katharina Wojczenko

6.5.2020

Nebenkläger vor Mikrofonen

Prozess gegen mutmaßliche Folterer

24 beispielhafte Fälle

In Koblenz beginnt das erste Verfahren gegen zwei mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes. Die Anklage stützt sich auf Aussagen von Opferzeugen.
Von Sabine am Orde

23.4.2020

Erstmals vor Gericht: Das System Assad

In Koblenz hat der weltweit erste Prozess gegen mutmaßliche Schergen des syrischen Regimes begonnen. Die Anklage: Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wie der erste Prozesstag ablief3
Ausgabe vom  24.4.2020,  Seite 1, Seite 1
Ein Angeklagter mit Anwalt vor Gericht.

Staatsfolter in Syrien vor Gericht

Deutsche Justiz als Vorreiter

Kommentar von Dominic Johnson
Es ist der deutschen Justiz hoch anzurechnen, dass sie nun Assads Folterregime anklagt. Es zeigt, Syriens Verbrechen müssen nicht straflos bleiben.

23.4.2020

Jerusalem winkt Handyüberwachung durch

Israels Inlandsgeheimdienst darf im Kampf gegen Corona ab sofort die Standorte aller Israelis überwachen. Kritiker*innen warnen vor einem Überwachungsstaat
Von Judith Poppe
Ausgabe vom  18.3.2020,  Seite 3, corona
Ein großes schwarzes Gebäude umgeben von vielen Parkplatzen

Erfolglose Vorratsdatenspeicherung

Lieber NSA als BND

Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent. 2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein.
Von Patrick Wagner

26.2.2020