Niemand hat es so leicht, seine Existenz durch öffentliche Mitteilungen zu rechtfertigen wie Geheimdienste: Wenn was passiert, war es richtig, wenn nicht, auch.
Die stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz soll Chefin des Verfassungsschutzes werden. Alle Parteien loben Werthebachs Entscheidung als mutigen Schritt. Nur CDU äußert leises Unbehagen
Während des Staatsbesuchs von Präsident Mohammad Chatami sind 3.500 Polizisten im Einsatz. Allein heute sind sieben Demonstrationen angemeldet. Angst vor Krawall durch Geheimdienstler. Personenkontrollen geplant
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will mehr als die Hälfte der Verfassungsschützer auswechseln. Geheimdienst soll Politikberatung machen. Geteiltes Echo bei SPD und Opposition
Der enttarnte Verfassungsschutzagent Schachtschneider bewegte sich im Umfeld von sechs Abgeordneten der PDS. Darunter auch Gernot Klemm, der für die Demokratischen Sozialisten im Parlament den Verfassungsschutz kontrolliert
Der Berliner Verfassungsschutz wird aufgelöst. Statt als eigenständige Behörde wird die Skandaltruppe künftig als Unterabteilung bei der Innenverwaltung angesiedelt. Grüne jubeln
