Der von der Bundesregierung verweigerte und vom Hamburger Oberlandesgericht akzeptierte Zugang zu geheimen Verhörprotokollen wird bei einer Revision der entscheidende Streitpunkt sein
Das Hamburger Verfassungsschutzgesetz: Heftige Proteste vieler Berufsgruppen konnten nur die schwersten Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung abwehren. Der allgemeine Schnüffelstaat aber arbeitet weiter im Geheimen
Die drei Senatsparteien wollten lieber über den Koalitionsvertrag wettern, als über das Verfassungsschutzgesetz oder die eigene Regierungsbilanz zu diskutieren
Schill verteidigt Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz. Deutscher Presserat mahnt Informantenschutz an. Rechtsausschuss der Bürgerschaft hört heute Experten an
Streit über Verfassungsschutzgesetz verschärft sich: CDU-Chef Fischer will dafür kämpfen, Fraktion geht auf Distanz. FDP will liberale Butter auf dem Schwarzbrot
Verfassungsschutzgesetz: Kritik am Lauschangriff nimmt weiter zu. Jetzt auch Kirche, Ärztekammer und Polizeigewerkschaft gegen Entwurf der Innenbehörde
Hamburgs Datenschutzbeautragter warnt vor dem Großen Lauschangriff durch den Verfassungsschutz und hält die Maßnahme für den Geheimdienst für überflüssig. Akustische und optische Überwachung von Wohnungen trifft auch Unbeteiligte
Verfassungsschutzbericht 2001: Die Schlapphüte kümmern sich seit dem 11. September stärker um „terroristische islamische Strukturen“ als um gewaltbereite Neonazis. Innenstaatsrat entkräftet Bild von den „schweren Krawallen“ auf dem Kiez
■ Verfassungsschutz-Chef Reinhard Wagner wehrt sich gegen Vorwürfe der Untätigkeit gegen islamistische Gruppen in Hamburg. Rechtsextremismus bleibt Schwerpunkt der Arbeit
■ Fluxus oder Haushaltswarenaustellung? "generalpark.de" auf Kampnagel kann nicht überzeugen, die Maschinen von Nicolas Anatol Baginsky ebendort umso mehr Von Hajo Schiff
■ Ernst Uhrlau, einst Verfassungsschutzchef und Polizeipräsident in Hamburg, wird künftig die Geheimdienste im Kanzleramt koordinieren. In der Hansestadt erwarb sich der Sozialdemokrat Respekt