ABHÖRAFFÄRE Auf der britischen Botschaft in Berlin soll ebenfalls Abhörtechnik installiert worden sein. Bundesaußenminister Westerwelle bestellt den Botschafter ein
Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.
Der Politologe Peter Grottian wurde jahrelang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Als Motiv vermutet er unter anderem einen Aufruf zum Schwarzfahren. Geheimdienste sind für ihn „strukturell reformunfähig und gehören deshalb abgeschafft“
Lafontaines „Fremdarbeiter“-Rhetorik könnte am Wahlabend durchaus belohnt werden, urteilt Meinungsforscher Güllner. Was tun? Brandenburgs Innenminister Schönbohm droht mit dem Verfassungsschutz. Doch der schweigt dazu lieber nur
