Wem nützen die Datenleaks aus den US-Geheimdiensten? Vor allem natürlich den Russen. Klar ist, dass sie einen enormen Schaden für die Ukraine bedeuten.
Staatsgeheimnisse Der Nato-Zivilangestellte Manfred Klag warnte seine Dienstherren vor drastischen Mängeln im internen Datenverarbeitungsnetz des Militärbündnisses – und wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt ▶Seite 4, 5
Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es freuen. Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die Geheimdienstkoordination.
Die Empörung über die gigantische Ausspähung privater Daten ist groß, aber ein Protest dagegen kaum vorhanden. Wir haben verlernt, kollektiv zu handeln.
ÜBERWACHUNG Dank Edward Snowden wissen wir, dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste den Internetverkehr komplett zu kontrollieren versuchen. Doch was folgt daraus? Bisher klingt die deutsche Haltung dazu häufig widersprüchlich. Mal kritisieren deutsche Politiker wie die Justizministerin scharf die Methoden der USA und Großbritanniens, mal loben sie die gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Und wenn es darauf ankommt, nehmen die deutschen Behörden amerikanische und britische Hinweise auf mögliche Anschläge in Deutschland dankbar an, egal wie sie zustande kamen. Ändert sich daran jetzt etwas, oder geht alles einfach weiter wie bisher? ➤ SEITE 4
Das Problem Obamas ist, dass er nicht mit Normalmaß gemessen wird. Weigert er sich weiter, gegen die Verbrechen der CIA vorzugehen, so setzt er seinen Vertrauenskredit aufs Spiel.
US-TERRORKRIEG Zeitung: Ex-Vizepräsident Dick Cheney verheimlichte Tötungspläne vor Parlament. Barack Obama gegen juristische Untersuchung der Folterung von Verdächtigen durch die CIA
CIA-FOLTER Heftige Proteste gegen die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama. Amnesty International: Gesetze gegen Folter machen nur Sinn, wenn man sie auch anwendet
Der vorausgesagte Niedergang der USA ist kein Grund zur Freude. Denn eine Umverlagerung des Reichtums in Richtung autoritärer Systeme hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.
