FDP rückt von Forderung nach Untersuchungsausschuss zu deutschen Geheimdienstaktivitäten ab. Linkspartei fordert Ausschuss und boykottiert Abschlussberatungen im Parlamentarischen Kontrollgremium. Grüne hin- und hergerissen
Parlamentarisches Kontrollgremium berät heute den Bericht zur BND-Affäre. Grüne wollen morgen entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordern. Neue Brisanz: Deutsche Behörden wussten angeblich frühzeitig von Entführung al-Masris
Rolf Gössner, Bremer Geheimdienstexperte, wird seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt will er alle über ihn gesammelten Daten einsehen – und hat dazu Klage eingereicht
Deutsche Parteien sind sich einig: Die USA sollen ihr Gefangenenlager auf Kuba schließen. Trotzdem verhindert die Regierung einen gemeinsamen Beschluss des Bundestags. Was eigene Sicherheitskräfte in der Praxis tun sollen, bleibt sowieso umstritten
Der Hickhack der Bundestagsfraktion um einen BND-Untersuchungsausschuss hat Basis und Wähler irritiert, sagt Volker Ratzmann, grüner Fraktionschef in Berlin. Eine Jamaika-Koalition schließt er aus
Reinhard Bütikofer über die Abnabelung von Übervater Joschka Fischer und den Fehler, in der Debatte um den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gleich zwei Positionen auf einmal zu vertreten: „Wir sind im Zickzack gefahren“