Deutsche Parteien sind sich einig: Die USA sollen ihr Gefangenenlager auf Kuba schließen. Trotzdem verhindert die Regierung einen gemeinsamen Beschluss des Bundestags. Was eigene Sicherheitskräfte in der Praxis tun sollen, bleibt sowieso umstritten
Der Hickhack der Bundestagsfraktion um einen BND-Untersuchungsausschuss hat Basis und Wähler irritiert, sagt Volker Ratzmann, grüner Fraktionschef in Berlin. Eine Jamaika-Koalition schließt er aus
Reinhard Bütikofer über die Abnabelung von Übervater Joschka Fischer und den Fehler, in der Debatte um den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gleich zwei Positionen auf einmal zu vertreten: „Wir sind im Zickzack gefahren“
Die Regierung will heute im Gespräch mit den Fraktionschefs eine Untersuchung der BND-Aktivitäten im Irak abwenden. Die Opposition hat unterschiedliche Interessen
Der BND-Untersuchungsausschuss wird weiterhin gebraucht – und sei es nur, um der Opposition die Gelegenheit zu geben, mal erkennen zu lassen, wofür sie eigentlich ihre Diäten und Sitzungsgelder bekommt