Der BND-Skandal wird in den USA kaum wahrgenommen. Dass die Enthüllungen der vergangenen Wochen die rot-grüne Regierung rückwirkend diskreditieren sollen, hält der Politologe Jackson Janes für ziemlichen Unsinn
Die Exregierungspartei rangelt mit den Freidemokraten darüber, was der Auftrag für die Geheimdienstuntersuchung sein soll. Liberale wollen rot-grüne Täuschungsmanöver aufdecken, Grüne die Fakten um CIA, BND und Al-Masri-Entführung klären
Liberale wollen sich noch nicht auf Untersuchungsausschuss festlegen. Entscheidung erst nach der heutigen Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Auch nach einem Ja ist aber Streit mit Grünen über Untersuchungsauftrag zu erwarten
Mehr Kontrolle der Geheimdienste Not tut, meint Wolfgang Neskovic. Beleg dafür sei der Verdacht, der BND habe 2002 Informationen an die CIA weitergegeben. „Die Bundesregierung sitzt auf der Anklagebank – und will allein über den Umfang der Aufklärung bestimmen“
Mangels eigener Informationen über die BND-Affäre sieht das politische Berlin neuen Enthüllungen der US-Zeitung entgegen. Das Blatt verteidigt den Bericht zu deutscher Kooperation im Irakkrieg, Pentagon dementiert. Montag berät das PKG
Jetzt fehlt nur noch die FDP: Nach der Linksfraktion haben sich gestern auch die Grünen dazu durchgerungen, einen Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre zu fordern. Die Großkoalitionäre bemühen sich derweil, den BND zu entlasten
Noch immer quälen sich Linkspartei, Grüne und FDP mit der Entscheidung über einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Die einen drängen, die anderen beraten, die dritten vertagen sich. Das Regierungslager lehnt sich derweil entspannt zurück