Die Linkspartei wehrt sich zurecht dagegen, dass sie im Bericht des Verfassungsschutzes auftaucht. Denn sie ist keine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Generalbundesanwältin hat die Akten geprüft, hält sich aber mangels „besonderer Bedeutung“ für nicht zuständig. Dabei hatte der sächsische Verfassungsschutz noch Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesehen
Die NPD macht sich in Berlin immer breiter. Sie ist die Gewinnerin der Kämpfe zwischen Rechten, urteilt der Verfassungsschutz. Auch die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2006 stark gestiegen. Die linksextremen Parteien leiden hingegen an Überalterung
Der Verfassungsschutz dämpft Befürchtungen vor Links-Terror beim G-8-Gipfel. Spekulationen über eine neue RAF seien „völlig gegenstandslos“, sagt Behördenchef Heinz Fromm. Die größte Gefahr gehe weiterhin von islamistischen Terroristen aus
Nah am Bürger: CDU-Sicherheitsexperte Bosbach und NRW-Finanzminister Linssen telefonierten wegen der Steuerprobleme des Agenten Werner Mauss – und bestreiten eine Sonderbehandlung
Schilys Ex-Staatssekretär Lutz Diwell sagt, er habe dem Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung von Festplatten gar nicht erlauben wollen. Der Geheimdienst schweigt
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Verfassungsschutz eine verlässliche Rechtsgrundlage für das heimliche Ausspähen von Computern geben. SPD-Experte Wiefelspütz ist dafür, fordert aber Schutz für „Schlafzimmer des Computers“
