Opposition verlangt unangekündigte Kontrollen und klare Zuständigkeiten beim BND. Der jüngste Schnüffelskandal beweise, dass der Geheimdienst ein Eigenleben führe. Weisungen würden unten nicht befolgt. Kanzleramt: Machen wir ja alles schon
Angela Merkel distanziert sich von BND-Chef Uhrlau. Eine Sonderprüfung soll nun klären, warum der BND über Monate eine „Spiegel“-Reporterin überwachen ließ
Dass der BND nach dem Verbot der Journalisten-Ausspähung vor drei Jahren munter weitermacht, zeugt von der Unzulänglichkeit der demokratischen Kontrolle.
BND-Präsident Uhrlau hat zugegeben, dass wieder Journalisten bespitzelt wurden. Noch kann er sich trotz aller Kritik halten - doch selbst Konservativen wäre es lieb, wenn er ginge.
Pressefreiheit in Deutschland: Die "Spiegel"-Reporterin Susanne Koelbl wurde vom BND ausspioniert, ihre Mails mit einem afghanischen Politiker gelesen.
Die Reform der Geheimdienst-Kontrolle geht dem FDP-Innenexperten Max Stadler nicht weit genug. Er will, dass Parlamentarier über laufende Vorgänge informiert werden - nicht erst im Nachhinein.
Deutsche Amtshilfe für Diktatoren hat Tradition: Bereits seit den 70er-Jahren erhalten libysche Soldaten und Polizisten Nachhilfe aus der Bundesrepublik.
Bisher sind die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags auf sich allein gestellt. Bald sollen die Abgeordneten einen Profi einsetzen dürfen, der Untersuchungen vornimmt.
Die größte Schwäche der Geheimdienstkontrolle bleibt: ihre Harmlosigkeit. Selbst wenn die Mehrheit der Abgeordneten meint, das etwas faul ist, kann sie es nicht in der Öffentlichkeit infrage stellen.
Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
Eine Regierung, die für Menschenrechte eintreten will, darf es nicht wissentlich zulassen, wenn ein deutsches Unternehmen Polizisten einer Diktatur darin schult, wie man diese möglichst effektiv verletzt.
Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) hält ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD auch ohne Erkenntnisse von V-Leuten für Erfolg versprechend, fürchtet aber, dass die CDU-regierten Länder nicht mitziehen
Wusste der BND wirklich nichts vom Wirken deutscher Sicherheitskräfte in Libyen? Das sei doch kaum zu glauben, sagt nicht nur der FDP-Abgeordnete Max Stadler.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ist nötig, sagt der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Denn: Die Partei sei zur Organisationszentrale der rechtsextremen Szene geworden.
Mehr Rechte für die Geheimdienstkontrolleure? Der Kanzleramtschef ist verhandlungsbereit, die Opposition drängt auf Veränderungen, und die Union sagt: "Jetzt oder nie".
