Drei Geheimdienst-Mitarbeiter sitzen im Kosovo in U-Haft. Sie sollen an einem Anschlag beteiligt gewesen sein. Der Bundesnachrichtendienst schweigt zu der Festnahme.
Der Aufschrei von Juristen und Ärzten hat die Regierung nicht gekümmert: Das Bundeskriminalamt soll künftig auch geheimdienstähnliche Mittel einsetzen dürfen. Innenminister Schäuble (CDU) hält sein Gesetz für absolut verfassungskonform
Deutsche Medien haben Leipziger Geschichtchen zwischen Rotlichtmilieu, Immobilienbranche und Justiz aufgebauscht. Selbstkritik liegt ihnen dennoch fern.
Bundeskriminalamt-Präsident Ziercke weist Vorwürfe von Bürgerrechtlern gegen die im Kabinett beschlossene BKA-Reform zurück. Sie sei weniger spektakulär als manche glauben.
Bisher lauschten BKA, BND und Verfassungsschutz unabhängig von einander. Innenminister Schäuble will jetzt eine Abhörzentrale nach US-Vorbild schaffen.
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält die schnelle Einführung eines Abhörzentrums für notwendig. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten sieht er nicht gefährdet.
An den neuen Abhörplänen Schäubles ist problematisch, dass mit ihnen die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischt wird. Dabei gibt es die Grenze aus gutem Grund.
Es sind zwar Fehler gemacht worden, aber der BND ist noch steuerbar, meint Thomas Oppermann, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.
