Ermittlungen wegen CIA-Entführungen und ähnlicher Vorwürfe blieben in Deutschland meist im Ansatz stecken. Und Auslieferungsanträge wurden nicht zugestellt.
VERFASSUNGSSCHUTZ Der Inlandsdienst setzt auf V-Leute in der rechtsextremen Szene und schweigt zu ihren Taten. Das erschwert die Strafverfolgung, wie zwei aktuelle Fälle zeigen
Karlsruhe sieht die Rechte des Untersuchungsausschusses verletzt. Nun nimmt das Gremium eventuell noch vor der Wahl seine Arbeit wieder auf. Die Oppositions freut es.
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der Abschlussbericht zur Rolle des BND im Antiterrorkrieg fällt milde für die rot-grüne Regierung aus – trotz deutlicher Hinweise auf eine Unterstützung der USA im Irakkrieg
Nach drei Jahren beendet der BND-Ausschuss seine Arbeit. Über die Deutung wurde bis zum Ende gestritten. Zumindest für SPD und Union ist jetzt alles geklärt.
Der Bundestag kann BND und Verfassungsschutz von nun an effizienter kontrollieren. Unangemeldete Besuche und Akteneinsicht sind möglich, dürfen aber nicht stören.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 16 Prozent, die der Gewalttaten um gut 6 Prozent gestiegen. Neuer Verfassungsschutzbericht warnt auch vor islamistischem Terror
Der Anstieg rechtsextremer Gewalttaten geht im wesentlichen auf die Autonomen Nationalisten zurück - das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor.
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
RECHTSEXTREME SPD-Landesinnenminister präsentieren Material für ein neues NPD-Verbotsverfahren ohne den Einsatz von V-Leuten. Das Bundesinnenministerium weist den Vorstoß als „unseriös“ zurück
Der BND hat irakische Flüchtlinge ausgefragt und kriegswichtige Informationen ans US-Militär weitergegeben. Pro Asyl hält dies für einen "Skandal". Grüne und FDP fordern Aufklärung.
Der Bundesnachrichtendienst fragte seit den neunziger Jahren offensichtlich systematisch Migranten aus dem Irak aus, um an militärische Informationen zu gelangen.
Nach mehreren Skandalen will der Bundestag die deutschen Geheimdienste schärfer kontrollieren. Sozialdemokraten, Union und FDP haben einen entsprechenden Entwurf eingebracht. Den Grünen gehen die Vorschläge nicht weit genug
Trotz Kritik bleibt Christian Pfeiffer dabei: 3,8 Prozent der Neuntklässler sind nach seiner Untersuchung Mitglied in einer rechtsextremen Gruppe. Der Verfassungsschutz habe kein vollständiges Bild.
