RECHTSEXTREME SPD-Landesinnenminister präsentieren Material für ein neues NPD-Verbotsverfahren ohne den Einsatz von V-Leuten. Das Bundesinnenministerium weist den Vorstoß als „unseriös“ zurück
Der BND hat irakische Flüchtlinge ausgefragt und kriegswichtige Informationen ans US-Militär weitergegeben. Pro Asyl hält dies für einen "Skandal". Grüne und FDP fordern Aufklärung.
Der Bundesnachrichtendienst fragte seit den neunziger Jahren offensichtlich systematisch Migranten aus dem Irak aus, um an militärische Informationen zu gelangen.
Nach mehreren Skandalen will der Bundestag die deutschen Geheimdienste schärfer kontrollieren. Sozialdemokraten, Union und FDP haben einen entsprechenden Entwurf eingebracht. Den Grünen gehen die Vorschläge nicht weit genug
Trotz Kritik bleibt Christian Pfeiffer dabei: 3,8 Prozent der Neuntklässler sind nach seiner Untersuchung Mitglied in einer rechtsextremen Gruppe. Der Verfassungsschutz habe kein vollständiges Bild.
Die Studie über wachsenden Rechtsextremismus unter männlichen 15-Jährigen hat viele aufgeschreckt. Doch es gibt Zweifel, ob die Zahlen des Kriminologen Pfeiffer korrekt sind.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat tausende Computer heimlich ausgespäht. Die Bundesregierung will dies nicht gesetzlich regeln - dabei sind teilweise auch Deutsche im Ausland betroffen.
Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.
Bei der NPD verfolgt die Union einen rätselhaften Kurs. Ein NPD-Verbot ist nur duchsetzbar, wenn die V-Leute abgezogen werden. Doch da weigert sich die Union.
Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.
Bei der Frage des Einsatzes zweier BND-Agenten in Bagdad geht es um die politische Glaubwürdigkeit von Außenminister Steinmeier. Um die ist es immer weniger gut bestellt.
Ex-BND-Direktor Smidt sieht in den Vorwürfen gegen Deutschland eine Manipulation durch die Bush-Regierung. Der BND habe nicht der Kriegsführung zugearbeitet.
Für Außenminister Steinmeier wird es vor dem BND-Ausschuss ungemütlich. US-Generäle bestreiten, dass BND-Agenten im Irak nur humanitären Zwecken dienten.
Grünen-Politiker Ströbele will US-General Marks als Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss laden. Marks lobt BND-Mitarbeiter für ihre Zuarbeit während des Irak-Krieges.
