Der Bundestag kann BND und Verfassungsschutz von nun an effizienter kontrollieren. Unangemeldete Besuche und Akteneinsicht sind möglich, dürfen aber nicht stören.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 16 Prozent, die der Gewalttaten um gut 6 Prozent gestiegen. Neuer Verfassungsschutzbericht warnt auch vor islamistischem Terror
Der Anstieg rechtsextremer Gewalttaten geht im wesentlichen auf die Autonomen Nationalisten zurück - das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor.
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
RECHTSEXTREME SPD-Landesinnenminister präsentieren Material für ein neues NPD-Verbotsverfahren ohne den Einsatz von V-Leuten. Das Bundesinnenministerium weist den Vorstoß als „unseriös“ zurück
Der BND hat irakische Flüchtlinge ausgefragt und kriegswichtige Informationen ans US-Militär weitergegeben. Pro Asyl hält dies für einen "Skandal". Grüne und FDP fordern Aufklärung.
Der Bundesnachrichtendienst fragte seit den neunziger Jahren offensichtlich systematisch Migranten aus dem Irak aus, um an militärische Informationen zu gelangen.
Nach mehreren Skandalen will der Bundestag die deutschen Geheimdienste schärfer kontrollieren. Sozialdemokraten, Union und FDP haben einen entsprechenden Entwurf eingebracht. Den Grünen gehen die Vorschläge nicht weit genug
Trotz Kritik bleibt Christian Pfeiffer dabei: 3,8 Prozent der Neuntklässler sind nach seiner Untersuchung Mitglied in einer rechtsextremen Gruppe. Der Verfassungsschutz habe kein vollständiges Bild.
Die Studie über wachsenden Rechtsextremismus unter männlichen 15-Jährigen hat viele aufgeschreckt. Doch es gibt Zweifel, ob die Zahlen des Kriminologen Pfeiffer korrekt sind.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat tausende Computer heimlich ausgespäht. Die Bundesregierung will dies nicht gesetzlich regeln - dabei sind teilweise auch Deutsche im Ausland betroffen.
Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.
Bei der NPD verfolgt die Union einen rätselhaften Kurs. Ein NPD-Verbot ist nur duchsetzbar, wenn die V-Leute abgezogen werden. Doch da weigert sich die Union.
