Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.
BEOBACHTUNG Mit semiprominenter Unterstützung fordert die Linkspartei ein Ende der „Bespitzelung“ durch den Geheimdienst. Fünfzig Künstler, Wissenschaftler und Gewerkschafter unterstützen einen Aufruf
Der Verfassungsschutz mischt sich in die Debatte um den Islam ein. Das ist offensichtlich von der Politik gewollt, widerspricht jedoch seinen Aufgaben. Viele Journalisten stört das nicht.
Sie ziehen sich an wie Linke, wettern gegen das Kapital - und greifen Gewerkschafter und Antifa-Aktivisten an. Die Zahl der Autonomen Nationalisten ist den letzten Jahren stark gestiegen.
Es ist Quatsch, die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Einfluss der angeblich so extremen Gruppen innerhalb der Partei ist begrenzt.
In Deutschland schwindet die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz. Deshalb will der US-Geheimdienst dort verstärkt auf die Gefahren möglicher Anschläge aufmerksam machen.
Das Innenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz sich stärker auf den Linksextremismus konzentriert. Grünen-Chef Özdemir verweist auf Todesopfer nach Neonazi-Gewalt.
Der Auslandsspionagedienst der Bundesrepublik rekrutierte reihenweise NS- Kriegsverbrecher. Ihre Einstellung erfolgte mit Billigung der US-Geheimdienste.
Ermittlungen wegen CIA-Entführungen und ähnlicher Vorwürfe blieben in Deutschland meist im Ansatz stecken. Und Auslieferungsanträge wurden nicht zugestellt.
VERFASSUNGSSCHUTZ Der Inlandsdienst setzt auf V-Leute in der rechtsextremen Szene und schweigt zu ihren Taten. Das erschwert die Strafverfolgung, wie zwei aktuelle Fälle zeigen
Karlsruhe sieht die Rechte des Untersuchungsausschusses verletzt. Nun nimmt das Gremium eventuell noch vor der Wahl seine Arbeit wieder auf. Die Oppositions freut es.
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der Abschlussbericht zur Rolle des BND im Antiterrorkrieg fällt milde für die rot-grüne Regierung aus – trotz deutlicher Hinweise auf eine Unterstützung der USA im Irakkrieg
Nach drei Jahren beendet der BND-Ausschuss seine Arbeit. Über die Deutung wurde bis zum Ende gestritten. Zumindest für SPD und Union ist jetzt alles geklärt.
