In Deutschland schwindet die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz. Deshalb will der US-Geheimdienst dort verstärkt auf die Gefahren möglicher Anschläge aufmerksam machen.
Das Innenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz sich stärker auf den Linksextremismus konzentriert. Grünen-Chef Özdemir verweist auf Todesopfer nach Neonazi-Gewalt.
Der Auslandsspionagedienst der Bundesrepublik rekrutierte reihenweise NS- Kriegsverbrecher. Ihre Einstellung erfolgte mit Billigung der US-Geheimdienste.
Ermittlungen wegen CIA-Entführungen und ähnlicher Vorwürfe blieben in Deutschland meist im Ansatz stecken. Und Auslieferungsanträge wurden nicht zugestellt.
VERFASSUNGSSCHUTZ Der Inlandsdienst setzt auf V-Leute in der rechtsextremen Szene und schweigt zu ihren Taten. Das erschwert die Strafverfolgung, wie zwei aktuelle Fälle zeigen
Karlsruhe sieht die Rechte des Untersuchungsausschusses verletzt. Nun nimmt das Gremium eventuell noch vor der Wahl seine Arbeit wieder auf. Die Oppositions freut es.
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der Abschlussbericht zur Rolle des BND im Antiterrorkrieg fällt milde für die rot-grüne Regierung aus – trotz deutlicher Hinweise auf eine Unterstützung der USA im Irakkrieg
Nach drei Jahren beendet der BND-Ausschuss seine Arbeit. Über die Deutung wurde bis zum Ende gestritten. Zumindest für SPD und Union ist jetzt alles geklärt.
Der Bundestag kann BND und Verfassungsschutz von nun an effizienter kontrollieren. Unangemeldete Besuche und Akteneinsicht sind möglich, dürfen aber nicht stören.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 16 Prozent, die der Gewalttaten um gut 6 Prozent gestiegen. Neuer Verfassungsschutzbericht warnt auch vor islamistischem Terror
Der Anstieg rechtsextremer Gewalttaten geht im wesentlichen auf die Autonomen Nationalisten zurück - das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor.
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
