POLITIKEREINKÜNFTE Michael Fuchs, der CDU-Abgeordnete, der wegen Vorträgen bei einer Wirtschaftsspionage-Firma ins Gerede kam, hat weitere dubiose Nebeneinnahmen
Mahmoud El A. hatte regelmäßig Kontakt in die syrische Botschaft in Berlin. Er will aber nicht gewusst haben, dass seine Informationen gegen Oppositionelle verwendet wurden.
300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das Grundgesetz verstößt.
Die Aufarbeitung der NSU-Affäre droht im technischen Klein-klein zu versanden. Ohne öffentlichen Druck wird sich nichts Grundsätzliches bei den Behörden ändern.
VERSCHWÖRUNGEN Als vor einem Jahr der NSU auffliegt, beginnt ein Wettlauf um Enthüllungen. Die sensationellste Story druckt der „Stern“. Doch das Magazin fällt auf ein falsches Geheimdienstpapier rein
Der Innenausschuss befragt Ex-Senator Ehrhart Körting (SPD) zu Thomas S., dem V-Mann und NSU-Helfer. Sein Fall verdeutlicht die Wirrungen der Informanten-Praxis.
GEHEIMDIENSTE Mehrere Spitzel aus der rechtsextremen Szene sind aufgeflogen – nun warnen Behörden vor einem Sicherheitsrisiko und suchen nach Informationslecks. Ein Beamter: „Dann aber Feuer frei!“
Der Ministerialapparat hat offenbar nicht verstanden, was vollständige Aufklärung bedeutet. Es dürften weitere Details des Versagens im NSU-Fall bekannt werden.
