POSTEN Der FDP laufen die Wähler weg – aber dafür kommen ihr die Posten nicht abhanden. Im FDP-geführten Entwicklungshilfeministerium protestiert der Personalrat gegen die wundersame Vermehrung von Leitungspositionen, die von FDP-Mitgliedern gekapert werden. „Wird das Ministerium fit gemacht für den Wahlkampf?“, fragt die Personalvertretung ➤ SEITE 3
Fachfremd? Egal. Hauptsache: Parteifreund! Niebel schafft mit Dreistigkeit ein Novum. Noch nie wurde ein Ministerium zum langen Arm der Parteizentrale gemacht.
Kaum ein Politiker hat das Prinzip, Parteileute ins Ministerium zu hieven, so perfektioniert wie Dirk Niebel. Nun regt sich Widerstand unter seinen Beamten.
Dirk Niebels Ministerium feiert sich selbst zum 50. Geburtstag, alles ist harmonisch. Bis Bundespräsident Christian Wulff eine bemerkenswerte Rede hält.
Oft werden Einsatzstellen nicht sorgfältig ausgesucht, manchmal werden lokale Arbeitskräfte ersetzt. Beim Freiwilligendienst "weltwärts" gibt es erhebliche Mängel.
Dirk Niebel spricht über 68er in Afrika, über mehr Geld und seinen Plan, die Spuren seiner Vorgängerin zu tilgen: "Karitative Tätigkeit ist 'nice to have'".
Trotz der Sanktionen gegen das Assad-Regime erhält Syrien nach wie vor für einige Projekte Entwicklungshilfe aus Deutschland. Eine schwierige Abwägung.
Das Niebel-Ministerium finanziert in Syrien weiterhin sechs Entwicklungshilfeprojekte. Diese würden für den Aufbau der Zivilgesellschaft sein – und nicht fürs Regime.
Bisher kontrollieren Entwicklungshilfeorganisationen ihre Projekte vor allem selbst. Transparent ist das nicht. Minister Dirk Niebel will Abhilfe schaffen.
Die Regierung plant ein neutrales Institut, das Projekte in der Entwicklungsarbeit durchleuchten soll. Noch steht die Idee unter Finanzierungsvorbehalt.
Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten setzt sich für mehr Hilfsgelder ein. Nur der zuständige FDP-Minister Dirk Niebel zögert. Wie kann das sein?
