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Vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts protestieren mehrere Menschen mit Schildern und Transparenten

EU-Rechtsstaatsmechanismus

EuGH verhandelt über Sanktionshebel

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
Von Christian Rath

10.10.2021

debatte

Außenpolitische Leerstelle

Sicherheitspolitik und Europa spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle – mal wieder. Dabei geht bei Digitalisierung und Klima ohne Brüssel nicht viel
Von Florian Ranft

1.10.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Ursula von der Leyen mit Edi Rama

Von der Leyen auf Rundreise im Balkan

Appell an Serbien und Kosovo

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert Staaten zu einem Dialog auf. Ob das dazu beiträgt, den Konflikt zu entschärfen, ist fraglich.
Von Erich Rathfelder

30.9.2021

Ein polnischer Polizist steht an der polnisch-belarussischen Grenze Polens - im Hintergrund Militärfahrzeuge

Tote an polnisch-belarussischer Grenze

Brüsseler Balance

EU-Politikerinnen geben Belarus die Schuld am polnisch-belarussischen Grenzstreit. Der hat jetzt vier Tote gefordert. Zu Polens Rolle schweigt man.
Von Eric Bonse

21.9.2021

Vier Politiker stehen auf einem Balkon und winken

Entschärfung des Nahostkonflikts

Die Vermittler-Lücke füllen

Gastkommentar von Gil Murciano
Die israelisch-arabische Annäherung zu fördern und neu zu definieren ist eine große Aufgabe. Für Deutschland und Europa ist sie wie maßgeschneidert.

20.9.2021

Ursula von der Leyen steht an einem blauen Rednerpult

EU-Grundsatzrede von der Leyens

Alte Liebe zum Militär rostet nicht

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in ihrer Rede zur „Lage der Union“ von Aufrüstung. Zu Geflüchteten und Klimaschutz sagt sie wenig.
Von Eric Bonse

15.9.2021

Zwei Männer Seite an Seite

Menschenrechte in Belarus

Ein großes Gefängnis

Kommentar von Barbara Oertel
Viel zu wenig unternimmt Europa gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Nun droht auch noch die schleichende Eingemeindung durch Russland.

11.9.2021

Ein Mann ist in eine Decke eingewickelt

EU-Außenkommissar in Nordafrika

Kaum eine Meldung wert

Symbolpolitik ohne Einfluss und Plan: Der Besuch des Außenkommissars Josep Borell in Libyen und Tunesien zeigt, wie unwichtig die EU geworden ist.
Von Mirco Keilberth

9.9.2021

EU stellt Bedingungen an die Taliban-Regierung

EU-Außenminister stellen fünf Forderungen andie Taliban in Afghanistan, damit diese auf internationale Kooperation zählen können

4.9.2021

politik,  S. 7
Talib mit Mundschtz und Gewehr

Hybris des Westens in Afghanistan

Null moralische Lufthoheit

Kommentar von Thomas Ruttig
Der Westen hat sein Recht verspielt, sich über die Taliban zu erheben. Wiedergutmachung ist angesagt, nicht erneute Großspurigkeit.

30.8.2021

Luftbrücke, gezeichnet

Scheitern des Westens in Afghanistan

Das Ende des Werteexports

Essay von Herfried Münkler
Der Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan stellt in jederlei Hinsicht eine Zäsur dar. Die Welt von morgen wird anders geordnet sein.

28.8.2021

Terror, Chaos, Ärger

Das Ende der Afghanistan-Intervention stürzt nicht nur Afghanistan in Terror und Chaos, auch die Zerstrittenheit innerhalb der EU wird überdeutlich
Von Eric Bonse

28.8.2021

afghanistan,  S. 5
Taliban auf der Ladefläche eines Pick-ups

Gespräche mit den Taliban

Keine Verhandlungen mit Terroristen

Gastkommentar von Mortaza Rahimi
Wer mit den Taliban reden will, verkennt, welche Bedrohung von ihnen ausgeht. Nötig ist massiver internationaler Druck.

23.8.2021

Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2

Reaktionen auf Deal zu Nord Stream 2

Sie fühlen sich verraten

Die USA haben ihren Widerstand gegen Nord Stream 2 durch die Ostsee aufgegeben. Die EU und Anrainerstaaten protestieren.
Von Felix Lee und Bernhard Clasen

22.7.2021

Europästerne und Justizia.

Polnische Regierung wehrt sich

EuGH gegen Polen gegen EuGH

Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
Von Christian Rath

15.7.2021

Aktivistinnen und Aktivisten gehen an einem großen regenbogenfarbenen Herz vorbei, das vor dem Parlamentsgebäude in Budapest aufgestellt wurde

Verfahren wegen Diskriminierung

EU geht gegen Polen und Ungarn vor

EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel
Von Eric Bonse

15.7.2021

Der Statue von König Sigismund III. auf der Sigismundsäule wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift «Verfassung» umgelegt.

Polnischer Ex-Richter über EU-Recht

„Das totale Chaos würde ausbrechen“

Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.
Interview von Gabriele Lesser

14.7.2021

Amazon, Facebook , Apple und Google - Logo auf einem Tablet

Auf Druck der USA

Europa stoppt Digitalsteuer

Brüssel will keine Probleme mit der globalen Mindeststeuer und bläst die Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen.
Von Eric Bonse

12.7.2021

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán vor dem Logo des europäischen Rats

Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament will Geld streichen

Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen.
Von Eric Bonse

7.7.2021

Angela Merkel spricht an einem Podeum vor blauem Hintergrund- neben ihr Deutschlandflaggen und Europaflaggen

Westbalkangipfel mit Merkel

Dürftige Ergebnisse

Kommentar von Erich Rathfelder
Mit dem Westbalkangipfel bemüht sich die Bundesregierung, Ordnung in die Balkanpolitik der EU zu bringen. Es braucht klare Signale für eine Integration.

7.7.2021