Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
Auch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland dürfte kaum Frieden in der Ukraine bringen. Statt nur Druck auszuüben, könnte man es mal mit Anreizen versuchen.