Irans Revolutionsgarde könne nicht auf die EU-Terrorliste, sagt das Außenministerium und verweist auf eine Verschlusssache. Der taz liegt sie vor: So steht es da nicht.
… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
Das Auswärtige Amt löse den Anspruch feministischer Außenpolitik nicht ein, sagt Anica Heinlein von CARE anlässlich des Tages gegen Gewalt gegen Frauen. Der Ansatz aber sei trotzdem richtig.
Am Freitag besucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Deutschland. Im Nahost-Konflikt liegen die Positionen beider Länder weit auseinander – Erdoğan hält die Hamas für „Freiheitskämpfer“. Dennoch braucht man einander3
