Weil sie den Alltagsrassismus satt haben, besetzten Aktivisten in Dessau das Rathaus. Sie fordern mehr Distanzierung der Stadt von rassistischen Demos.
Die Diskussion über den Naziaufmarsch und dessen Blockade wird nicht ehrlich geführt. Ein Plädoyer gegen den Selbstbetrug von Antifaschisten und Behörden.
Konzerte gegen Rechts - das belächelt man in Großstädten gerne als linke Aktion von Gutmenschen. Aber vielleicht bringen sie tatsächlich etwas. Ein Ortstermin.
Staatsschutz durchsucht Wohnungen von Berliner Anti-Nazi-Aktivisten. Sie sollen Demonstranten in Dresden zu Blockaden gegen eine Nazi-Demo geführt haben.
Die "Strafbarkeitslücke" im Versammlungsrecht beschäftigt nun auch Gerichte. Das Bündnis Dresden Nazifrei kündigt unterdessen erneute Proteste gegen Nazi-Aufmärsche an.
VERSAMMLUNGSRECHT In Sachsen wird gegen Blockierer der Anti-Nazi-Demo ermittelt. Doch laut Rechtsgutachten war das Gesetz, gegen das sie verstoßen haben sollen, nichtig
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Sammelwut der Dresdner Behörden betroffen. Sachsens Regierung müsse Rechenschaft ablegen, fordert er.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
Der Polizeipräsident geht, neue Details kommen. Der sächsische Innenminister kann nicht ausschließen, dass bei der Überwachung auch Telefonate mitgeschnitten wurden.
Dresden sollte ein Anlass sein, über die Vorratsdatenspeicherung zu debattieren. Denn wie viel Freiheitseinschränkung nehmen wir hin und wie viel Sicherheit bekommen wir dafür?
DATENSCHUTZ Dresdner Polizei späht 138.000 Mobilfunk-verbindungen aus. Möglicherweise wurden noch mehr Daten erfasst. Polizei nennt Aktion legal, Opposition ist empört
Sachsens Justizminister geht davon aus, dass weit mehr als 138.000 Handyverbindungen in Dresden ausgespäht wurden. Inzwischen fordert der Ministerpräsident einen Sonderbericht.
Nach der massenhaften Speicherung und Überwachung von Handydaten wird der Ruf nach einer Löschung der Daten laut. Doch die Daten werden noch gebraucht.
DATENSCHUTZ Dresdner Polizei spähte bei Protesten gegen Neonazis Handyverbindungen von Tausenden aus. Datenschützer Schaar sieht die Demonstrationsfreiheit bedroht
