WAS SAGT UNS DAS? Videos von Demonstrationen sollen den Jenaer Pfarrer Lothar König entlasten – und lassen seinen Prozess platzen. Die autonome Szene lehnt sie trotzdem ab
Der Jenaer Jugendpfarrer König soll zur Gewalt aufgerufen haben. Seine Verteidigung kann die Vorwürfe widerlegen. Ein Lehrstück aus der sächsischen Justiz.
BESCHLUSS Das Landgericht Dresden hat die massenhafte Handy-Datensammlung während einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 für rechtswidrig erklärt. Hunderttausende Daten müssen jetzt gelöscht werden
Steffen Richter will in Pirna ein Jugendzentrum eröffnen, in dem man keinen Neonazis begegnet. Viele, die rechte Gewalt erlebt haben, ziehen weg – aber er bleibt.
Die sächsische Polizei speicherte illegal persönliche Daten von Bundestags-Vizepräsident Thierse. Obwohl die Staatsanwaltschafft kein strafbares Verhalten des Politikers sah.
Kristina Schröders Extremismusklausel ist rechtswidrig. Nun fordern Oppositionspolitiker ihre Abschaffung – und stellen die Kompetenz der Ministerin in Frage.
Von Kristina Schröder geht auch nach dem Richterspruch eine Gefahr für die Demokratie aus: Sie ist nicht zu doof. Sie ist nur viel dreister, als es dieser Gesellschaft guttut.
Projekte, die vom Staat gefördert werden, sollten eine umstrittene Extremismusklausel unterschreiben. So wollte es Kristina Schröder. Ein Verein klagte dagegen – und gewann.
GEGENDEMONSTRATION In Dresden stellen sich erneut Tausende dem Neonaziaufmarsch entgegen. Die Opposition aus dem Bundestag zeigt mit prominenten Köpfen Präsenz, die Bundesregierung lässt sich nicht blicken
