In einer Bilanz des G-8-Gipfels lobt die Rostocker Staatsanwaltschaft die Polizei, übt aber auch Kritik: Es gab fast 1.500 Verfahren, und nur 44 Menschen wurden verurteilt.
Blamage für die Sondereinheit Kavala: Sie warf fast 100 Menschen vor, während des G-8-Gipfels eine Autobahn lahmgelegt zu haben. Doch ein Strafverfahren wäre unzulässig, sagt die Rostocker Staatsanwaltschaft: Wer bremst, blockiert noch lange nicht
Beim Einsatz in Heiligendamm habe es gravierende Mängel gegeben, so ein GdP-Bericht. Politische Fehler hätten das Klima zwischen Polizei und Demonstranten vermiest.
Der GdP-Bericht erinnert an die offenen Fragen der Polizeieinsätze beim G8-Gipfel. Die müssen jetzt endlich in Ausschüssen reflektiert werden - denn der nächste Polizei-Großeinsatz kommt bestimmt.
Das Eingeständnis urerlaubter Tiefflüge über die G-8-Proteste ist nur der jüngste Beweis eines skandalösen Umgangs des Staates mit den Kritikerinnen des Gipfels
Gerichte können potentielle Straftäter zeitnah und ohne aufwendige Beweisaufnahme aburteilen – mit dem „beschleunigten Verfahren“. So kamen Demonstranten unmittelbar nach den G-8-Protesten in Rostock in Haft
Es schade Attac nicht, sich von Gewalt zu distanzieren, urteilt
Bewegungsforscher Ansgar Klein. Denn die radikalen Organisationen könnten es sich nicht leisten, Attac zu ignorieren.
