Das Oberverwaltungsgericht urteilt für die NPD: Deren Bundesparteitag darf am Wochenende in Berlin stattfinden. Für diesen Samstag ist eine Gegendemonstration direkt vor dem Tagungsort geplant.
Die Spitze der Linkspartei will beim Parteitag allein Ost-Kandidaten auf die prominenten Listenplätze für die Bundestagswahl setzen. Westlichen Bezirksverbänden passt das überhaupt nicht - sie fühlen sich unterrepräsentiert.
Der Landesvorstand der Linken, Sebastian Schlüsselburg, will eine Schule für alle. Auch Gymnasien sollen Kinder mit Behinderungen aufnehmen - und die dafür nötigen Mittel erhalten, fordert er.
Mehrere linke Gruppen protestieren heute gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Einige halten sich raus. Ihnen ist das Motto zu platt. Zudem werde der Protest von der Linkspartei dominiert.
Nach den Göteborger Anti-EU-Krawallen verbrachte der Berliner Börn B. 16 Monate hinter schwedischen Gefängnismauern. Morgen demonstriert er wieder: vor der schwedischen und der italienischen Botschaft
Veranstalter der Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen loben Polizeistrategie während der Protestmärsche, die friedlich blieben. An den „hohlen Distanzierungsritualen“ gegenüber Randalierern wollen sie sich nicht beteiligen
Linke Gruppen demonstrieren heute im Osten gegen Rechts. Sie wollen „Deutschland einpacken“, wie Christo und Jeanne Claude den Reichstag verhüllten. Und einem Alternativ-Klub beistehen
Pläne für einen friedlichen und polizeifreien 1. Mai in Kreuzberg stoßen in der autonomen Szene auf Ablehnung. Die AAB hält an ihrem Konzept fest und meldet „revolutionäre Demo“ an – nach Mitte
Polizeieskalation nach friedlicher Demo und Feier in der Walpurgisnacht. Ausschreitungen auch von rechten Hooligans. Mindestens 28 Festnahmen und zahlreiche Verletzte ■ Von Gereon Asmuth
■ Disco in der Schalterhalle: Innenstadtaktionstage mit unangemeldeter Überraschungsparty bei der Sparkasse in den Hackeschen Höfen. Polizei war ratlos