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Eine Frau und ein Mann sitzen vor polnischen und europäischen Flaggen.

Rechtsstaatsverfahren der EU

Kein Risiko mehr in Polen

Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.

Von Eric Bonse

8.5.2024

Zwei Männer greifen sich an den Händen und stehen vor einem Plakat

Kommunalwahlen in Polen

Große Kluft zwischen Stadt und Land

Bei den Regional- und Kommunalwahlen zeigt sich die Spaltung: Auf dem Land gewinnt die PiS, in den Städten die Mitte-links-Regierungskoalition.

Von Gabriele Lesser

8.4.2024

Verurteilte PiS-Politiker in Polen

Präsident auf Konfrontationskurs

Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.

Von Gabriele Lesser

24.1.2024

Unabhängigkeitstag in Polen

„Wir müssen kämpfen!“

PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau.

Von Gabriele Lesser

12.11.2023

Regierungsbildung in Polen

Duda schindet Zeit für die PiS

Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr.

Von Gabriele Lesser

7.11.2023

Ein Mann schwenkt eine polnische Fahne, eine Frau macht das Peace-Zeichen

Demonstration gegen Polens Regierung

Für Demokratie, gegen die PiS

In Warschau demonstrieren Polen und Polinnen gegen die populistische Regierungspartei. Sie sorgen sich: Bleibt ihr Land künftig noch eine Demokratie?

Von Gabriele Lesser

4.6.2023

Portrait von Annalena Baerbock in Warschau

Reparationsforderungen von Polen

Baerbock gibt Warschau einen Korb

Die polnische PiS-Regierung wollte erneut über Weltkriegsreparationen sprechen. Die Frage sei „abgeschlossen“, stellte die Außenministerin nun klar.

Von Gabriele Lesser

4.10.2022

Streit zwischen der EU und Polen

Brüssel knickt vor Polen ein

Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie Abstriche.

Von Eric Bonse und Gabriele Lesser

2.6.2022

Menschen halten Buchsraben in die Höhe, die das Wort Veto ergeben

Medienfreiheit in Polen

Präsident legt Veto ein

Andrzej Duda blockiert ein umstrittenes Gesetz. Der regierungskritische Privatsender TVN sowie Unterstützer:innen der Pressefreiheit jubeln.

Von Gabriele Lesser

27.12.2021

Geflüchtete vor Zelte, die von Unifromierten eingekesselt sind

Polen schottet sich ab

Im Ausnahmezustand

Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt.

Von Gabriele Lesser

2.9.2021

Menschen protestieren und halten Plakate mit Mündern, auf denen PiS steht

Streit um Mediengesetz in Polen

Regierungskoalition zerbrochen

Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten.

Von Gabriele Lesser

11.8.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.

Von Christian Rath

2.3.2021

Viktor Orban steigt in Brüssel aus dem Auto

EU-Haushaltsstreit

Eine populistische Erpressung

Kommentar von Gabriele Lesser

Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.

20.11.2020

Justiz in Polen

Nächster Richter geschasst

Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.

Von Gabriele Lesser

19.11.2020

Konflikt um Abtreibungsverbot

Massenproteste in Polen

In Warschau und anderen Städten demonstrierten Polinnen am Freitag gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts. Doch es geht um mehr.

Von Gabriele Lesser

31.10.2020

Präsidentenwahl in Polen

Ab an die Urne

Trotz Corona will die PiS-Regierung die Abstimmung am 10. Mai durchziehen. Immer mehr Kommunalpolitiker widersetzen sich diesem Ansinnen.

Von Gabriele Lesser

1.4.2020

Tomasz Grodzki macht ein Victoryzeichen.

Polen nach der Parlamentswahl

Der PiS Paroli bieten

Im Senat ist es der vereinigten Opposition gelungen, den regierenden Nationalpopulisten mit 51 zu 49 Stimmen den Vorsitz abzuringen.

Von Gabriele Lesser

13.11.2019

Menschen demonstrieren am 4. Juli 2018 mit Plakaten vor der spiegelnden Fassade des Obersten Gerichtshof in Polen.

Kommentar Justizreform in Polen

Polen ist kein Rechtsstaat mehr

Kommentar von Gabriele Lesser

Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.

4.7.2018

Vizepräsident des EU-Parlaments geschasst

Ryzard Czarnecki, Mitglied der polnischen Regierungspartei PiS, wird abgewählt. Er hatte die polnische EU-Abgeordnete Róża Thun mit einer Nazi-Kollaborateurin gleichgesetzt

Von Gabriele Lesser

8.2.2018

ausland, S. 10