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Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, spricht während einer Sitzung des Nationalen Rates der Bürgerplattform in Warschau

EU hebt Verfahren gegen Polen auf

Warschau wieder salonfähig

Kommentar von Gabriele Lesser
Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht. Trotzdem gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben hat.

8.5.2024

Zwei polnische Politiker jubeln ihren Anhängern zu.

Regionalwahlen in Polen

Sieg für Städte und Regionen

Kommentar von Gabriele Lesser
Die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Tusk behauptet sich bei den Regionalwahlen in Polen. Die von der PiS gegängelten Städte dürfen aufatmen.

8.4.2024

Andrzej Duda spricht

Regierungsbildung in Polen

Dudas Karrierekalkül

Kommentar von Gabriele Lesser
Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können. Duda schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten hofft.

14.11.2023

Steinmeier redet vor der Kulisse eines historischen Fotos aus dem Warschauer Ghetto

Kampagne der Regierung in Polen

Deutschen-Bashing bis zur Wahl

Kommentar von Gabriele Lesser
Die polnische Regierungspartei PiS setzt auf das Feindbild Deutschland. Auch Steinmeier kommt bei seinem Besuch nicht gegen diese Stimmung an.

19.4.2023

Personen mit eienm roten Blitz bei einer Demonstration.

Kaczyńskis Vorwurf an junge Polinnen

Wut der angeblichen Alkoholikerinnen

Kommentar von Gabriele Lesser
In Polen gebe es zu wenig Kinder, weil Polinnen sich zu oft betrinken, sagt der Chef der Regierungspartei PiS. Gut, dass Frauen dagegen demonstrieren.

8.11.2022

Schwarz-weiß Aufnahme eines teilweise zerstörten Dorfes, auf der Straße Soldaten und ein Panzerfahrzeug

Polens Reparationsforderung

Mehr als eine juristische Frage

Kommentar von Tobias Schulze
Außenministerin Baerbock lehnt Polens Forderung nach Entschädigung für Weltkriegsschäden ab – juristisch korrekt. Moralisch wäre ein anderer Weg besser.

5.10.2022

Kommissionspräsidentin von der Leyen breitet ihre Arme aus.

EU-Gelder für Polen

Zu frühe Zugeständnisse

Kommentar von Barbara Oertel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Polen Geld in Aussicht. Damit gibt sie vorschnell ihr Druckmittel aus der Hand.

2.6.2022

Andrzej Duda

Veto gegen polnisches Mediengesetz

Duda wieder im Spiel

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Präsident verhindert das umstrittene Mediengesetz – und emanzipiert sich so vom PiS-Patriarchen. Duda dürfte jetzt eine größere Rolle spielen.

28.12.2021

Riesiges Plakat bei der Mahnwache in Guben: Gegen Alte und neue Nazis

Flucht über Belarus und Polen

Einfach aufnehmen

Kommentar von Uta Schleiermacher
Statt auf Minsk zu schimpfen, sollte man auf die Zivilgesellschaft hören. Kommunen und Städte sind zur Aufnahme von Menschen in Not bereit.

24.10.2021

eine rießige EU-Fahne, die von vielen Protestierenden gehalten wird

Protest gegen polnische EU-Politik

Ein Machtkampf, kein Exit

Kommentar von Christian Rath
Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht.

12.10.2021

Ein Soldat hält Maschendrahtzaun in seinen Händen

Geflüchtete in Polen

Morawieckis Augenwischerei

Kommentar von Gabriele Lesser
Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf.

2.9.2021

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Die Toga eines polnischen Richters hängt neben der Flagge Polens auf einem Kleiderständer

EuGH und Polens Justiz

Die PiS wird’s nicht scheren

Kommentar von Gabriele Lesser
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Zwei junge Frauen mit Masken

Abtreibungsverbot in Polen

Kaczyńskis Kulturkampf

Kommentar von Thuc Linh Nguyen Vu
Der Liberalismus der EU ist Staatssozialismus in neuem Gewand – davon sind Polens ultrarechte Milieus überzeugt. Also polarisieren sie die Debatten.

16.2.2021

Ein Mann steht mit anderen Personen winkend auf einer Bühne.

Präsidentenwahl in Polen

Die PiS ist angezählt

Kommentar von Barbara Oertel
Fast die Hälfte der polnischen Wähler*innen haben klar gemacht, was sie von Duda und seiner Partei PiS hält: nichts. Das ist eine gute Nachricht.

13.7.2020

LBGT Anhänger demonstrieren mit Regenbogen und Anti-Duda Plakaten

Präsidentschaftswahl in Polen

Demokratie oder Diktatur

Gastkommentar von Markus Linden
Bei der polnischen Präsidentschaftswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, auch für Europa: liberale Demokratie oder autoritäres Regime?

11.7.2020

Andrzej Duda, Präsident von Polen, spricht zu Beginn einer Großdemonstration zum Unabhängigkeitstag.

Kommentar Unabhängigkeitstag Polen

Arm in Arm mit Antidemokraten

Kommentar von Gabriele Lesser
Regierung und Rechtsradikale feiern gemeinsam den 100. Unabhängigkeitstag Polens. Das ist eine Katastrophe für die polnische Demokratie.

12.11.2018

Menschen in einem Wahllokal in Wrschau

Kommentar Kommunalwahlen in Polen

Sieger sehen die gelbe Karte

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Nationalpopulisten von der PiS werden bei den Kommunalwahlen die stärkste Partei. Ihnen fehlt aber nahezu überall ein Koalitionspartner.

22.10.2018

Polens Präsident Andrzej Duda spricht

Kommentar Steinmeier in Polen

Ein historischer Besuch

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Präsident Andrzej Duda versucht Grundwerte gegen die rechte Regierung zu verteidigen. Dabei sollte ihn sein deutscher Amtskollege unterstützen.

5.6.2018

Justizpalast in Warschau von außen

Kommentar EU-Verfahren gegen Polen

Wenn zwei sich streiten

Kommentar von Gabriele Lesser
Die EU eröffnet ein Strafverfahren gegen Polen. Der nationalpopulistischen PiS-Regierung ist das nur recht – sie strebt den „Polexit“ an.

21.12.2017