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Mit der CDU keine Zukunft

Die Union plant die Externalisierung von Asyl. Doch das bereits bestehende Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat große Schwächen

Von Martin Sökefeld

Ausgabe vom 28.2.2025, Seite 12, meinung + diskussion

Demo gegen Rechts in Leipzig mit dem Banner

Neuer AfD-Verbotsantrag?

Ein Verfahren mit eigenem Wert

Kommentar von Benno Stieber

Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte.

28.2.2025

Silhouette von Treckern auf einer Brücke

Kritik an Staatszuschüssen für Verbände

CDU und CSU – Meister der Doppelmoral

Kommentar von Jost Maurin

Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der Bauernproteste.

27.2.2025

CDU-interne Kritik an Merz

Lübcke-Witwe widerspricht Friedrich Merz

CDU-Chef Merz fragte, wo „die Antifa“ gewesen sei, als CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet wurde. Irmgard Braun-Lübcke kritisiert ihn deshalb scharf.

Von Gareth Joswig

27.2.2025

Brückenbaustelle, bei der zwei Brückenhälften zusammengefügt werden

Debatte über Schuldenbremse

Woher kriegt die neue Regierung ihre Kohle?

Selbst die Union ist nun bereit, mehr Geld auszugeben – wenn auch nur über ein neues Sondervermögen. Aber es gibt auch Alternativen.

Von Jonas Waack und Anna Lehmann

26.2.2025

Ganz kleine Anfrage an die Union:Noch alle Tassen im Schrank?

Die Union stellt eine Kleine Anfrage nach der staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die 551 Fragen werden als ein Einschüchterungsversuch bewertet3,13

Ausgabe vom 27.2.2025, Seite 1, Seite 1

CDU delegitimiert NGOs

Rechter Kulturkampf der Merz-Lauchs

Kommentar von Arne Semsrott

Hätte Merz ohne Omas gegen Rechts die absolute Mehrheit geholt? Das suggeriert eine CDU-Anfrage im Bundestag. Warnung: Auf den Staat ist kein Verlass.

26.2.2025

Porträtfoto des Unions-Spitzenkandidaten Friedrich Merz

551 Fragen im Bundestag

Union attackiert Zivilgesellschaft

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.

Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

25.2.2025

Maximilian Krah mit Pressevertreter:innen.

AfD mit Helferich und Krah

Das „freundliche Gesicht des NS“

Die Rechtsextremen im Bundestag haben sich konstituiert – sogar Ultraradikale wie Matthias Helferich und Maximilian Krah sind nun dabei.

Von Gareth Joswig

25.2.2025

Revier markiert

Das Ruhrgebiet galt immer als sichere Bank für die SPD. Jetzt hat in Gelsenkirchen erstmals die AfD die meisten Zweitstimmen bekommen. Was ist da los?3

Ausgabe vom 26.2.2025, Seite 1, Seite 1

Ein Wahlplakat der AfD vor einem Straßenschild mit der Aufschrift Schalke

Wahlergebnis in Westdeutschland

Hier liegt die AfD vor allen anderen

Mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen haben die Rechtsextremen in Gelsenkirchen die SPD überholt. Wie erklären sich das die demokratischen Parteien?

Von Andreas Wyputta

25.2.2025

Kulturpolitik nach der Wahl

Sonntagsreden reichen nicht

Joe Chialo (CDU) und Carsten Brosda (SPD) gelten als Kandidaten für das Kulturstaatsministerium. Es wird sich stark gegen die AfD positionieren müssen.

Von Dirk Knipphals

25.2.2025