Enge Verbindungen zwischen Polizisten und rechten Extremisten schaden den Ermittlungen und der eigenen Glaubwürdigkeit. Kosequentes Eingreifen ist nötig.
Bei der Eröffnung einer Ausstellung im Erfurter Kunsthaus haben Neonazis mehrere Gäste verprügelt. Auch eine herbeigerufene Polizistin liegt noch im Krankenhaus.
Ein Zentrum gegen Rechtsextremismus sollte nach dem NSU-Skandal an der Uni Jena eingerichtet werden. Doch die Gründung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
VERFASSUNGSSCHUTZ Helmut Roewer leitete den Thüringer Verfassungsschutz, als die NSU-Terroristen in den Untergrund abtauchten. Er verhinderte nichts. Er erinnert sich nicht. Er bereut nichts. Er sagt nur: „Ich galt als Spitzenkraft“ ➤ SEITE 3
Der Auftritt des ehemaligen Geheimdienstchefs Helmut Roewer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen ist bizarr. Er klärt nichts auf. Er bereut nichts.
Der Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes soll erstmals zum Neonazi-Terrortrio NSU aussagen. Vor ihm sagte einer seiner Beamten aus – mit verheerender Kritik.
Politiker, Polizisten und engagierte Bürger fahren durch Thüringen und schauen sich Gebäude an, die Neonazis als Treffpunkte nutzen. Nicht überall sind sie willkommen.
Auch in Thüringen muss der Chef des Verfassungsschutzes gehen. In Berlin sichtet der NSU-Ausschuss die von einer Löschaktion verschonten Akten zur „Operation Rennsteig“.
Geheimdienstexperte Rolf Gössner findet den Verfassungsschutz „demokratieunverträglich“. Stattdessen sollten offen arbeitende Stellen die Neonaziszene durchleuchten.
Zwischen 1997 und 2003 versuchten vier Geheimdienste mit einer Großaktion die rechte Szene in Thüringen und Bayern aufzuhellen. Und doch verpassten sie die Anfänge des NSU.
Er verschaffte dem NSU die Mordwaffe. Trotzdem sollen Carsten S. und ein weiterer mutmaßlicher Helfer der Neonazis nun aus der U-Haft entlassen werden.
Bei der politischen Aufarbeitung der NSU-Morde wäre es gut, eigene Fehler einzuräumen. Die kann sich der bayerische Ex-Innenminister Günter Beckstein aber nicht eingestehen.
