Weil sich die Stadt Ueckermünde gegen NPD-Aufmärsche nicht anders zu helfen weiß, will sie als erste Kommune bundesweit politische Kundgebungen komplett verbieten. Das Demokratieverbot wird von allen demokratischen Parteien unterstützt
Die erste bundesweite „U18“-Wahl bestätigt vor allem in Sachsen böse Befürchtungen: 16 Prozent der Teenies wählten hier die NPD – in einigen Orten waren es noch viel mehr
Gegen ein Bergbau-Projekt macht eine Initiative nahe der Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mobil. „Wir haben kein Rechtsextremismusproblem“ sagt ihr Sprecher
Der Gerichtstermin in Stralsund hätte für den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt ein Wahlkampf-Highlight werden sollen. Stattdessen wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
Das gerade verschärfte Versammlungsrecht erleidet einen ersten Rückschlag vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Vermutung, dass eine Demo den Frieden stört, reiche nicht aus. Daher durften Rechte durch ein Ostseebad marschieren
Keine Zugaben für „Nordfront“ und „Ultima Frontiera“: Im mecklenburgischen Boizenburg bricht die Polizei als Geburtstagsparty getarntes Rechtsrock-Festival ab
Eine einstweilige Anordnung des Landesverfassungsgerichts Meck-Pomm stärkt auch die Rechte von NPD-Abgeordneten. Beantragt hatten sie Parlamentarier der Grünen